Bei einem Treffen mit dem japanischen Vize-Außenminister Kentaro Sonoura und seiner Delegation haben wir über die exzellenten Beziehungen zwischen Japan und Österreich sowie über gemeinsame Schwerpunkte der Außenpolitik gesprochen. Vize-Außenminister Sonoura hat an der am 3. November in Wien eröffneten Konferenz zu Binnen-Entwicklungsländern teilgenommen. Japan wirkt aktiv bei internationalen Konferenzen im Abrüstungs-, Umwelt und Entwicklungsbereich mit und ist u.a. engagiertes Mitglied der Vereinten Nationen sowie Kooperationspartner der OSZE. Die österreichische Kultur, insbesondere die Musik, wird von der japanischen Bevölkerung sehr geschätzt.

(C) ÖVP Klub

Hetze, Verunsicherung und Panikmache lösen kein einziges Problem. Das betonte ich anlässlich der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrates. Im Gegensatz dazu übernimmt die ÖVP Verantwortung, was unsere Bundesminister Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Wolfgang Brandstetter hier bereits mehrfach bewiesen haben, indem sie konkrete Lösungen mit Experten erarbeitet und vorgestellt haben, unter anderem beim Gipfel gegen Hass und Hetze.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stellt eine große Herausforderung dar. Mit der Hilfe der Gemeinden und der Bundesländer werden wir diese aber bewältigen.  Mit dem Maßnahmenbündel der Bundesregierung und auch der der Mitarbeit der islamischen Verantwortungsträger werden wir andererseits alles tun, um junge Menschen von der Radikalisierung abzuhalten.

35 der 100 Senatoren, alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Gouverneure von 34 Bundesstaaten standen gestern in den USA zur Wahl. Die OSZE beobachtete, wie schon bei den letzten US-Wahlen, diesen Wahlgang. Für Österreich war ich gemeinsam mit der Demokratiesprecherin der Grünen, Abg. Mag. Daniela Musiol, als Wahlbeobachter in Washington, Virginia und Maryland.

Die Nachteile der rein privaten Parteienfinanzierung ohne finanzielle Obergrenzen waren in den USA stark sichtbar. So stiegen die Wahlkampfkosten von Wahl zu Wahl enorm an. Ein Senator muss im Durchschnitt 12 Millionen US-Dollar für seinen Wahlkampf aufwenden. Die Ausgaben von Obama im letzten Präsidentschaftswahlkampf beliefen sich auf 732 Millionen US-Dollar. Gerade bei den Wahlen zum Senat und in das Repräsentantenhaus wird der millionenteure Wahlkampf beinahe ausschließlich als negative campaigning betrieben. Das führt zu großer Politikverdrossenheit und einem Absinken der Wahlbeteiligung.

Eine öffentliche Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenzen wie in Österreich machen durchaus Sinn und stellen ein besseres Modell dar als das US-System.

Unverständlich ist auch das Durcheinander der völlig unterschiedlichen Wahlsysteme in den 50 Bundesstaaten, das ungleiche Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Wahlen schafft.

Spannend und für Österreich durchaus diskutierenswert sind die in manchen Staaten praktizierten Varianten Formen der vorzeitigen Stimmabgabe, die über unsere Möglichkeit der Briefwahl hinausgehen.

(C) ÖVP Klub

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Das Jahr ’89 ist das politische Schlüsseljahr der letzten Jahrzehnte. Wir dürfen nie vergessen, welchen Wert die persönliche Freiheit für jeden einzelnen Bürger in der Demokratie hat.

Hier ist meine Videobotschaft anlässlich dem 25-Jahr-Jubiläum des Mauerfalls für die Initiative #fallofthewall25:

Wir alle wollen eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedenster Herkunft und Religion friedlich und ohne Angst leben können. Radikale Strömungen, die versuchen, mit Hetze und Extremismus Hass zu schüren, haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz und müssen mit der gebotenen Entschlossenheit bekämpft werden.

Im Kampf gegen Extremismus setzen wir den Fokus klar auf Prävention und Sensibilisierung, Beratung und interkulturellen Dialog. Wer aber Jugendliche mit Propaganda und Hasspostings dazu verleitet, sich aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen, muss mit der vollen Härte des Strafgesetzes rechnen. Ein derartiger Missbrauch der Jugend unter dem Deckmantel von Religion wird von uns nicht geduldet.

Daher braucht es wirkungsvolle präventive Maßnahmen, darüber hinaus aber auch Änderungen im Strafrecht. Mit dem Terror-Symbole-Gesetz sollen Zeichen, Symbole und vergleichbare Darstellungen von Terrorgruppierungen in Österreich verboten werden. Ein grundlegendes Merkmal der österreichischen Werthaltung im 21. Jahrhundert muss die kompromisslose Ablehnung hetzerischer, totalitärer Regime und Gedanken sein. Gleichzeitig soll aber keinesfalls in die Religionsfreiheit eingegriffen werden.

Beim Staatsbürgerschaftsgesetz soll der Entziehungstatbestand auf Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes aus geweitet werden. Die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes ist in Begutachtung geschickt. Minderjährige sollen Auslandsreisen außerhalb der EU nur mehr mit Zustimmung eines Obsorgeberechtigten machen dürfen – zum Schutz der Jugendlichen. Darüber hinaus soll der Verhetzungsparagraph hin zu einer schärferen und klareren Formulierung des Tatbestandes präzisiert werden.

(c) Thorben Wengert_pixelio.de