Es freute mich ganz besonders, alle ÖVP-Regierungsmitglieder und die Mandatare des ÖVP-Parlamentsklubs im Rahmen einer zweitägigen Klubklausur in meiner steirischen Heimat in Pöllauberg begrüßen zu dürfen.

Der Sonntag Nachmittag stand im Zeichen interner inhaltlicher Beratungen, die vor allem außenpolitische Themen behandelten. So sprach der bekannte ORF-Journalist Mag. Christian Wehrschütz zum Thema „Wie heraus aus dem Kalten Krieg? Die Ukraine im Spannungsfeld zwischen Brüssel, Moskau und Washington“. Danach referierte EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zu „Wo endet die EU? Wieviel Erweiterung brauchen und schaffen wir?“, MEP Elisabeth Köstinger berichtete über „Unsere Chancen in der neuen Gesetzgebungs- und Förderperiode“, und Außenminister Sebastian Kurz nahm sich des aktuellen Themas „IS-Terror und Radikalisierung – Bedrohung in unserer Nachbarschaft“ an.

In meiner Einführung betonte ich, dass Außen- und Europapolitik zunehmend auch zur Innenpolitik wird und damit auch unsere Arbeit im Parlament beeinflusst. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich für eine europaweit akkordierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Diese erleichtert die Ermittlungsarbeit nach Anschlägen und kann so terroristische Netzwerke aufdecken. Da es hier um Menschenleben geht, muss man den Datenschutz sorgsam mit dem notwendigen Personenschutz abwägen.

Von der islamischen Glaubensgemeinschaft erwarte ich mir, dass sie junge Muslime nicht Hasspredigern überlässt, die zunehmend auch über soziale Netzwerke agieren. Es ist die Verantwortung aller Religionen – auch des Islam -, Jugendlichen klar zu machen, dass Gewalt niemals ein Mittel der Politik sein darf. Der Islam ist mittlerweile anerkannter Teil aller europäischen Staaten. Daraus erwächst der islamischen Glaubensgemeinschaft die Verpflichtung, dem Radikalismus und der Gewalt den gesellschaftlichen Boden zu entziehen. Dies gilt vor allem für Jugendliche, die kaum religiöse Kenntnisse haben und auch kaum Zeitungen lesen.

Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung von Bundespräsident Fischer und Außenminister Kurz, eine grundlegende Neuaufstellung des KAICIID-Zentrums (König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog) vorzunehmen. Gerade jetzt ist es wichtig, über den Dialog auf ein friedliches Zusammenleben der Religionen hinzuwirken.