Nach den Terroranschlägen in Paris und mehrfachen Aufrufen zur Gewalt in den sozialen Medien wurden die Sicherheitsvorkehrungen auch in Österreich nochmals verschärft. Um die Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft vor Terror und Gefahren zu schützen, haben Experten auf Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Sicherheitsoffensive erarbeitet.

Das Sicherheitspaket im Ausmaß von rund 290 Millionen Euro umfasst zumindest 100 zusätzliche Spezialisten in den Bereichen Cybersicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, Analyse sowie Kriminaltechnik und Forensik. Auch der Personaleinsatz bei Personen- und Objektschutz wird intensiviert, zudem werden zusätzliche Einsatzmittel und Schutzausrüstung – wie Schutzwesten und Helme – angekauft.

Dazu kommt ein Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in Observations- und Sondereinsatztechniken, IT-Technik und IT-Sicherheit. Des Weiteren soll im Bereich der Prävention und Deradikalisierung eine verstärkte Bewusstseinsbildung stattfinden – so werden etwa Präventionsbeamte Lehrer für den Umgang mit gefährdeten Jugendlichen sensibilisieren.

Zudem sollen bestehende Synergien zwischen Innenministerium und Bundesheer, beispielsweise bei der Nutzung von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen, genutzt werden. Darüber hinaus sind Integration und Dialog bei der Terrorbekämpfung ein hoher Stellenwert einzuräumen, um die Herausforderung gesamtgesellschaftlich bewältigen zu können.

(c) ÖVP/Jakob Glaser

Die Aufbruchsstimmung in der ÖVP mit dem neuen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner ist unverkennbar, die ÖVP wird wieder als zukunftsorientierte Partei wahrgenommen, die sich den wichtigen Fragen der Zeit stellt, betonte ich zum Abschluss der Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs in Pöllauberg. Von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Sicherheitspolitik bis zur Familien- und Bildungspolitik zeigt die ÖVP ein klares Kompetenzprofil, was von den Österreicherinnen und Österreichern zunehmend honoriert wird.

Einen Schwerpunkt der Klausur stellte das Thema Sicherheit dar. All jenen, die unser offenes, liberales Europa mit einer Politik der Gewalt unterminieren wollen, werden wir mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. In diesem Zusammenhang verwies ich auf das jüngst von Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte Sicherheits- und Ausrüstungspaket für die Polizei, welche immer öfter mit international vernetzten Terroristen konfrontiert ist.

Weiters steht für uns als ÖVP die Bürgerorientierung in sämtlichen Politikbereichen im Vordergrund. Mehr Bürgernähe der Politik bedingt aber auch mehr Teilnahme der Bürger am politischen Willensbildungsprozess. Daher wollen wir moderne Formen der Partizipation ermöglichen und uns für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts einsetzen. Aufgrund ihrer starken Verankerung in Gemeinden und Ländern ist die ÖVP sehr unmittelbar mit den Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger befasst. Mandatare und Bürgermeister nehmen jährlich tausende Anfragen und Ansuchen entgegen. Die ÖVP ist erster Ansprechpartner und erster Lösungspartner der Österreicherinnen und Österreicher!

Es freute mich ganz besonders, alle ÖVP-Regierungsmitglieder und die Mandatare des ÖVP-Parlamentsklubs im Rahmen einer zweitägigen Klubklausur in meiner steirischen Heimat in Pöllauberg begrüßen zu dürfen.

Der Sonntag Nachmittag stand im Zeichen interner inhaltlicher Beratungen, die vor allem außenpolitische Themen behandelten. So sprach der bekannte ORF-Journalist Mag. Christian Wehrschütz zum Thema „Wie heraus aus dem Kalten Krieg? Die Ukraine im Spannungsfeld zwischen Brüssel, Moskau und Washington“. Danach referierte EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zu „Wo endet die EU? Wieviel Erweiterung brauchen und schaffen wir?“, MEP Elisabeth Köstinger berichtete über „Unsere Chancen in der neuen Gesetzgebungs- und Förderperiode“, und Außenminister Sebastian Kurz nahm sich des aktuellen Themas „IS-Terror und Radikalisierung – Bedrohung in unserer Nachbarschaft“ an.

In meiner Einführung betonte ich, dass Außen- und Europapolitik zunehmend auch zur Innenpolitik wird und damit auch unsere Arbeit im Parlament beeinflusst. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich für eine europaweit akkordierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Diese erleichtert die Ermittlungsarbeit nach Anschlägen und kann so terroristische Netzwerke aufdecken. Da es hier um Menschenleben geht, muss man den Datenschutz sorgsam mit dem notwendigen Personenschutz abwägen.

Von der islamischen Glaubensgemeinschaft erwarte ich mir, dass sie junge Muslime nicht Hasspredigern überlässt, die zunehmend auch über soziale Netzwerke agieren. Es ist die Verantwortung aller Religionen – auch des Islam -, Jugendlichen klar zu machen, dass Gewalt niemals ein Mittel der Politik sein darf. Der Islam ist mittlerweile anerkannter Teil aller europäischen Staaten. Daraus erwächst der islamischen Glaubensgemeinschaft die Verpflichtung, dem Radikalismus und der Gewalt den gesellschaftlichen Boden zu entziehen. Dies gilt vor allem für Jugendliche, die kaum religiöse Kenntnisse haben und auch kaum Zeitungen lesen.

Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung von Bundespräsident Fischer und Außenminister Kurz, eine grundlegende Neuaufstellung des KAICIID-Zentrums (König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog) vorzunehmen. Gerade jetzt ist es wichtig, über den Dialog auf ein friedliches Zusammenleben der Religionen hinzuwirken.

In Anwesenheit von über 50 Teilnehmern fand der außerordentliche Ortsparteitag in meiner Heimatgemeinde Greinbach statt. Bürgermeister Siegbert Handler wurde von den Mitgliedern einstimmig als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl nominiert. In einem Impulsreferat betonte ich, dass wir als ÖVP die bestimmende Kraft im Bezirk bleiben und die erfolgreiche Entwicklung vorantreiben wollen.

Siegbert Handler geht mit einem stark verjüngten Team, das auch einen hohen Frauenanteil vorweisen kann, in die Wahl. Mit 79 Prozent der Wählerstimmen bei der vergangenen Gemeinderatswahl und 13 von 15 Mandaten im Gemeinderat hat die ÖVP hier eine starke Position zu verteidigen.

Heute besuchten mich die Sternsinger der Katholischen Jungschar aus der Pfarre Maria Treu im ÖVP-Parlamentsklub. Rund 85.000 Sternsingerinnen und Sternsinger sind im Rahmen dieser Aktion der Katholischen Jungschar unterwegs und sammeln alljährlich Spenden für rund 500 Hilfsprojekte in den Armutsregionen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Heuer etwa unterstützt die Initiative „Maya Paya Kimsa“ Mädchen und Buben, die auf der Straße leben. Ich unterstütze diese Aktion gerne, weil sie beweist, dass man in den betroffenen Regionen schon mit wenigen Mitteln viel bewirken kann.