Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates rund um die Anschläge von Paris und die aktuelle Terror-Gefahr in Europa betonte ich, dass wir uns dem Kampf gegen Terror, Verhetzung und Intoleranz stellen müssen – national wie international.

Die westliche Gesellschaft fußt auf der Freiheit des Einzelnen, denken, glauben und sagen zu dürfen, was man für richtig hält. Die aktuellen Terroranschläge sind ganz offensichtlich Versuche von radikalen Minderheiten, diese Garantien demokratischer Rechtsstaaten durch Angst und Bedrohung außer Kraft zu setzen. Es ist daher mehr denn je notwendig, sich geschlossen gegen den Terror zur Wehr zu setzen, um diese Freiheitsrechte zu schützen.

Dabei gilt es, die richtige Balance zwischen individuellen Persönlichkeitsrechten und gesetzlichen Regulativen zu finden. Den bei der Terrorbekämpfung an vorderster Front stehenden Sicherheitskräften muss die beste Ausrüstung zugestanden werden. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sollte im Lichte der letzten schrecklichen Anschläge überlegt werden. Letztere kann zwar nicht alle Anschläge verhindern, aber sie kann dazu beitragen, Hintergründe und Mittelsmänner des Terrors ausfindig zu machen und damit deren barbarischen Aktionsradius einzuschränken.

Darüber hinaus sprach ich mich auch dafür aus, die Anstrengungen in den Schulen zu verstärken, um allen Kindern die Grundprinzipien unserer Gesellschaft wie Freiheit, Toleranz und Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess zu vermitteln. Schon von klein auf sollen alle verstehen, dass Partizipation, Diskussion und politische Auseinandersetzung unverzichtbar sind, dass aber Gewalt niemals Teil dieser Auseinandersetzung werden darf.