In der Kulturhalle Bad Waltersdorf fand die Bezirksbauernratstagung Hartberg und Fürstenfeld statt. Zentraler Punkt der Tagung war die Zusammenführung zum Bauernbund-Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Mit einem eindeutigen Ergebnis wurde Kammerobmann Johann Reisinger zum Bezirksobmann und Friederike Hammerlindl, Hannes Hauptmann, Hubert Lang, Rene Nöhrer, Martin Prenner sowie Siegfried Wetzelberger zu seinen Stellvertretern gewählt.

Mit mehr als 7.000 Mitgliedern ist der Bauernbund Hartberg-Fürstenfeld der mitgliederstärkste Bezirk in ganz Österreich. Auch in Zukunft wird es die Hauptaufgabe des Bauernbunds sein, als starker Vertreter der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes aufzutreten. Darüber hinaus gilt es, über stärkere Bewusstseinsbildung in Schulen junge Menschen für die Landwirtschaft zu begeistern und damit die Zukunft für den ländlichen Raum zu sichern.

Das heute im Nationalrat beschlossene Islamgesetz unterstreicht Österreichs Vorreiterrolle in Sachen Islam in Europa. Das wird auch durch Anfragen aus anderen europäischen Ländern bestätigt. Veranlasst wurde das Gesetz keineswegs durch die aktuellen islamistischen Terrordrohungen, was die langen Vorbereitungsarbeiten zeigen, die bereits 2012 im Dialogforum Islam begonnen wurden. Eine Novellierung des aktuellen, aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes ist auch Teil des geltenden Regierungsübereinkommens.

Mit der Beschränkung von Einflussmöglichkeiten aus dem Ausland und der Einrichtung eines islamisch-theologischen Studiums wird ein Islam österreichischer und damit auch europäischer Prägung ermöglicht, außerdem erhalten die über 500.000 in Österreich lebenden Muslime Rechtssicherheit für die Ausübung ihrer Religion. Im neuen Gesetz sind aber auch die Pflichten der islamischen Religionsgesellschaften festgeschrieben und damit deren Verantwortung für Integration, Dialogbereitschaft und den klaren Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor religiösen Regeln.

Religion ist nicht Teil des Problems, sondern kann Teil der Lösung zum guten Zusammenleben sein. Es darf keinen Widerspruch geben, gläubiger Muslim und zugleich stolzer Österreicher zu sein. Wie die 14.000 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auch die Muslimen Teil der österreichischen Gesellschaft.

Heute war eine Besuchergruppe der Landesberufsschule Bad Radkersburg mit rund 40 Schülerinnen, Schülern und Lehrerinnen zu Gast im Parlament. Neben einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes gab ich einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus und führte eine lebhafte Diskussion zu aktuellen politischen Themen mit meinen überdurchschnittlich interessierten Gästen.

Anschließend ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe eine Sitzung des Nationalrates mitverfolgte. Als Nationalratsabgeordneter der Oststeiermark ist es mir ein besonderes Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern – und vor allem den Jugendlichen – die Räume näherzubringen, in denen unsere Gesetze beschlossen werden.

Heute nahm ich an einem Treffen der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich im Hohen Haus, in Wien, teil.  Neben Verkehrs- und Sicherheitsthemen sowie Wirtschafts- und Währungsfragen, wurden auch die Europapolitik und die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union diskutiert. Die Schweiz geht ja bekanntlich in manchen wirtschaftlichen und politischen Fragen einen eigenständigen Weg, ist aber nichtsdestotrotz wichtiger Partner bei der Lösung europäischer Aufgabenstellungen.

Wir erörterten mit unseren eidgenössischen Abgeordneten-Kollegen auch das Thema  Personenfreizügigkeit. Aus Angst vor zu viel  Migration auch aus den umliegenden EU-Ländern hatten die Schweizer Stimmbürger vor rund einem Jahr einer entsprechenden Initiative zur Begrenzung der Einwanderung und Personenfreizügigkeit mehrheitlich zugestimmt, was Vereinbarungen mit der EU bricht.

Umso mehr sind verschiedene Politiker bemüht, die Beziehungen zu den Nachbarn positiv zu gestalten. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Österreich versuchte mit ihrem heutigen Besuch ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten.

Anlässlich des 50. Todestages des Fürstenfelder Landesrates Ferdinand Prirsch fand im Rathaus seiner Heimatgemeinde eine Gedenkausstellung statt. Angehörige, Vertreter des öffentlichen Lebens und ehemalige Wegbegleiter gedachten in einer berührenden Feier der Leistungen des beliebten Politikers, der sich vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu seinem Tod im Jahr 1965 in vielfältiger Weise für die Menschen in der Region und darüber hinaus einsetzte.

Im Jahr 1945 wurde er Nationalratsabgeordneter und blieb dies bis Ende 1949. Von 1948 bis 1965 war er Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung, wo er als Landesrat die Agenden Landwirtschaft, Wohnbau, Verkehr und Feuerwehr betreute. Darüber hinaus war Prirsch ab 1945 bis zu seinem Tod Bezirksparteiobmann der ÖVP Fürstenfeld und Obmann der Bezirksbauernkammer in Fürstenfeld.