Heute nahm ich an einem Treffen der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich im Hohen Haus, in Wien, teil.  Neben Verkehrs- und Sicherheitsthemen sowie Wirtschafts- und Währungsfragen, wurden auch die Europapolitik und die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union diskutiert. Die Schweiz geht ja bekanntlich in manchen wirtschaftlichen und politischen Fragen einen eigenständigen Weg, ist aber nichtsdestotrotz wichtiger Partner bei der Lösung europäischer Aufgabenstellungen.

Wir erörterten mit unseren eidgenössischen Abgeordneten-Kollegen auch das Thema  Personenfreizügigkeit. Aus Angst vor zu viel  Migration auch aus den umliegenden EU-Ländern hatten die Schweizer Stimmbürger vor rund einem Jahr einer entsprechenden Initiative zur Begrenzung der Einwanderung und Personenfreizügigkeit mehrheitlich zugestimmt, was Vereinbarungen mit der EU bricht.

Umso mehr sind verschiedene Politiker bemüht, die Beziehungen zu den Nachbarn positiv zu gestalten. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Österreich versuchte mit ihrem heutigen Besuch ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten.