Am 11.2.2015 war eine Gruppe ukrainischer Regionalpolitiker, Vertreter von NGOs und Studenten zu Besuch bei mir im Parlament. Neben den aktuellen außenpolitischen Fragen standen insbesondere verschiedene Aspekte der Regionalpolitik in Österreich im Zentrum der Gespräche.

Die Vertretung von Frauen in den Parteien, das Pensionsantrittsalter und die föderale Struktur in Österreich war von besonderen Interesse bei den ukrainischen Gästen.

Dienstagabend habe ich in Graz mit Dr. Fuat Sanac, dem Präsidenten der IGGiÖ Chancen und Probleme bei der Integration moslemischer Immigranten diskutiert.  Dabei ging es natürlich um Rechte und Pflichten der Islamischen Glaubensgesellschaften, wie sie gerade aktuell im neuen Islamgesetz festgelegt werden. Mit seinem ersten, aus dem Jahr 1912 stammenden Islamgesetz ist Österreich  ja schon früh zum Vorbild für die meisten anderen westlichen Staaten geworden, was die Regelungen für Menschen muslimischen Glaubens in die Gesellschaft betrifft. Mit dem  neuen Gesetz soll  jedenfalls ein Islam österreichischer Prägung ermöglicht werden.

Auf der einen Seite schützt die Republik wichtige Inhalte,  Merkmale und Bezeichnungen der Religion, was nach Glaubensregeln erzeugte  Nahrungsmittel und religiöse Feiertage ebenso umfasst wie islamische Friedhöfe und die Einführung einer islamisch-theologischen Ausbildung an der Uni Wien. Auf der anderen Seite legt das neue Islamgesetz den Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösen Regeln verpflichtend fest. Um Missverständnisse vorzubeugen, muss auch die Darstellung von Lehre und Glaubensquellen auf Deutsch erfolgen. Das gilt für alle Bekenntnisgemeinschaften in Österreich.

Der 65. Tag der Landjugend fand in der Stadtwerke-Hartberg-Halle in Hartberg statt. Über 1.500 Landjugend-Mitglieder und Ehrengäste aus der gesamten Steiermark kamen in die Bezirkshauptstadt, um über ihre Arbeit für die Jugend des ländlichen Raums zu beraten.

Nach einer Ökumenischen Feier, umrahmt von der Landjugend-Bezirksgruppe Knittelfeld, folgte die Verleihung des Goldenen Panthers sowie der Goldenen Leistungsabzeichen.

Im Gasthof Stelzer-Hubmann fand der außerordentliche Ortsparteitag der ÖVP Pöllauer Tal statt. Nach meinem Impulsreferat über aktuelle bundespolitische Entwicklungen berichtete Ortsparteiobfrau Maria Ackerl über die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl. Regierungskommissär Johann Schirnhofer wurde von den Mitgliedern einstimmig als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl nominiert.

Schirnhofer geht mit einem starken Team, in dem alle Ortsteile der neuen Gemeinde repräsentiert sind, in die Wahl. Die neue Marktgemeinde Pöllau entstand durch die Fusion der Gemeinden Pöllau, Rabenwald, Saifenboden, Schönegg und Sonnhofen. Sie ist aufgrund ihrer Einwohnerzahl von 6.100 die drittgrößte und flächenmäßig sogar die größte Gemeinde im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld.

Bei der Fiskalpaktkonferenz in Brüssel versuchen Abgeordnete der nationalen Parlamente und Europaabgeordnete Antworten auf die Probleme am Arbeitsmarkt zu finden. 350 Milliarden Euro sollen eine Trendwende einleiten. Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, stellt das Programm vor, das Investitionen und somit Wachstum und Arbeitsplätze bringen soll.