In einem gemeinsam von der Politischen Akademie, dem Institut für Frieden und Entwicklung sowie dem ÖVP-Parlamentsklub veranstalteten Workshop diskutierten der Entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP, Franz Josef Huainigg und ich heute mit Studierenden, Vertretern der Hochschulen und Experten aus  u.a. dem Außenministerium, der ADA, dem Innenministeriums, des OEAD und der Ombudsstelle für Studierende über neue Chancen und Herausforderungen für Studierende aus Entwicklungsländern.

Studierende aus dem globalen Süden sind eine wesentliche Säule unserer EZA. Wir möchten gezielter auf Entwicklungslandstudenten zugehen, und Ihnen ein attraktives Angebot machen. In drei Arbeitstischen haben wir über verschiedene Aspekte dazu gesprochen: wie können wir es Studenten aus Entwicklungsländern erleichtern, in angemessener Zeit ein sinnvolles Studium in Österreich zu beginnen, wie schaut es mit dem Angebot an österreichischen Hochschulen aus, wie können wir die zahlreichen vorhandenen Stipendienmöglichkeiten in den Schwerpunktländern der Österreichischen EZA bekannter machen? Heimkehrende Studentinnen und Studenten helfen ihrem Land bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit bei der Bindung der Bevölkerung an ihr Land. Sie sind aber auch Brückenköpfe für die österreichische Wirtschaft.

(c) ÖVP-Parlamentsklub

Am Rande des heutigen  EU-Unterausschusses habe ich erneut die österreichische Unterstützung für den von Jean-Claude Juncker initiierten Plan für die Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen betont. Das Startsignal ist erfolgt, jetzt geht es daran, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zum Abschluss zu bringen.

Der Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 315 Milliarden Euro dotiert und soll durch Investitionen in Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation sowie in KMU die europäische Wirtschaft beleben. Insgesamt sind bereits 2.000 Projekte aus den EU-Mitgliedsländern eingereicht worden, 28 davon aus Österreich, wie der infrastrukturell notwendige Breitbandausbau oder der Aufbau einer Molekulardatenbank. Für Österreich ist dabei klar, dass wir keinen durch EFSI finanzierten Nuklearprojekten zustimmen werden, wie ich auch bereits hinlänglich klargestellt habe.

Auch mit der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer haben wir uns im Rahmen des Ausschusses heute befasst. Österreich vertritt hier klar die Position für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Dabei wollen wir Finanzprodukte nach dem „All-In“-Prinzip erfassen und nur Bonds von der Besteuerung ausnehmen.

(c) ÖVP-Parlamentsklub

Auf Einladung des Zweiten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Karlheinz Kopf, traf ich gemeinsam mit den außenpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen eine Delegation der Außenpolitischen Kommission des Landtages von Liechtenstein unter der Leitung von Präsident Albert Frick. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen standen im Zentrum der Gespräche: wie können wir gemeinsam unsere demokratischen Werte gegen jene verteidigen, die sich nicht an das internationale Regelwerk halten bzw. unsere Werte überhaupt ablehnen.

Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich pflegen nicht nur ausgezeichnete nachbarschaftliche Beziehungen, auch in der Außenpolitik sind unsere Prioritäten ähnlich ausgerichtet: Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Multilateralismus. Liechtenstein ist zum Beispiel ein sehr aktives Mitglied der Vereinten Nationen. Auch im Rahmen der Alpenstrategie gibt es viele gemeinsame Ziele.

By Michael Schneider from Sargans, Switzerland (IMG_6429) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Mit rund 50 ausstellenden Klein- und Mittelbetrieben ist die Wirtschaftsmesse „Hochstraße Innovativ“ in Friedberg eine wichtige Plattform für die Betriebe des Wechsellandes und darüber hinaus. Die Gewerbeschau stellt seit nunmehr 20 Jahren die wirtschaftliche Stärke der Region eindrucksvoll unter Beweis und zieht jedes Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher an.

Es freut mich ganz besonders, dass bei „Hochstraße Innovativ“ die Lehrlingsausbildung einen hohen Stellenwert einnimmt. Im Rahmen einer Lehrlingsrallye haben Schüler und Jugendliche die Möglichkeit, sich über Berufsbilder und regionale Lehrplätze zu informieren. Schließlich haben die vertretenen Betriebe in den nächsten drei Jahren insgesamt 44 Lehrplätze zu vergeben. Eine sehr positive Entwicklung, gilt doch die Lehre in Österreich als Vorbild für ganz Europa und bietet Jugendlichen eine fundierte Berufsausbildung und beste Zukunftsperspektiven.

(c) TL Automobile Friedberg

(c) TL Automobile Friedberg

Auf Einladung der Denkwerkstatt Steiermark-Europa und Kinderwelt Steiermark diskutierte ich gemeinsam mit Denkwerkstatt-Obmann Dr. Philipp Depisch, dem Gleisdorfer Regierungskommissär Christoph Stark und Buchautor Mag. Hans-Jürgen Gaugl über neue Wege in der Familienpolitik im Forum Kloster in Gleisdorf.

In meinen Ausführungen betonte ich, dass wir erst im vergangenen Jahr die größte Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung umgesetzt haben, die es in Österreich je gegeben hat: Der Bund stellt den Ländern in den kommenden vier Jahren 305 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Darüber hinaus werden 400 Millionen Euro in Ausbau der schulischen Tagesbetreuung investiert.

Erst in dieser Woche startete Familienministerin Sophie Karmasin die Initiative „Unternehmen für Familien“. Das Ziel der Initiative ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Selbstverständlichkeit zu machen. Mit dem Beitritt zum Netzwerk „Unternehmen für Familien“ bekennen sich Unternehmen und Gemeinden dazu, einen aktiven Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit im eigenen Verantwortungsbereich zu leisten sowie Vorbild und Ansporn für andere zu sein. Schließlich braucht eine familienfreundliche Gesellschaft gute Rahmenbedingungen und keine Bewertung.

(c) Denkwerkstatt Steiermark-Europa