In der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses habe ich meine Sorge um den in Libyen seit einem Angriff der terroristischen Vereinigung IS vermissten österreichischen Staatsbürgers betont und dankte gleichzeitig Außenminister Sebastian Kurz und seinem Krisenstab für den sofortigen und intensiven Einsatz.

Der islamistische Terror, den fanatische Gruppierungen wie der IS ausüben, wird eine immer größere Bedrohung, der die internationale Staatengemeinschaft entschlossen begegnen muss. Ein gemeinsames und entschlossenes Handeln der Europäischen Union ist essentiell für die Verteidigung unserer unantastbaren Werte wie Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt aber nicht nur für den Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch in der EU-Nachbarschaftspolitik. Gerade in Hinblick auf die Situation in der Ukraine wird dies deutlich. Hier ist klar, dass nur Verhandlungen eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführen können. Die Pläne für eine Aufstockung der OSZE-Mission sind daher sinnvoll und zu begrüßen.

Im Fall des in Saudi-Arabien inhaftierten und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi haben wir gemeinsam mit SPÖ, den Grünen und der FPÖ heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Freilassung und Amnestie Badawis und dessen Rechtsanwalt Waleed Abu Al Khair fordert. Die Strafe gegen Raif Badawi ist grausam, unmenschlich und untragbar. Wir werden auch weiterhin Außenminister Kurz dabei unterstützen, gemeinsam mit den EU-Partnern und auf internationaler Ebene weiter für eine Freilassung und Amnestie für Raif Badawi und Walled Abu Khair einzutreten.

Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit der SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Ausweitung der UN-Mission „MINURSO“ in der Westsahara fordert. Der Antrag nimmt Bezug auf die notwendige Ausweitung des Mandats um die Menschenrechtsbeobachtung im Rahmen des bisher noch nicht durchgeführten Referendums über die Unabhängigkeit der Bevölkerung der Westsahara.

(C) Bundespressedienst/Wenzel

Die Situation in der Ukraine, die europäische Nachbarschaftspolitik und die zentralen Herausforderungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, standen im Zentrum des heutigen Gesprächs mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander Scherba.

Gerade angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die europäische Staatengemeinschaft gegenübersteht, ist es notwendig, dass wir als europäische Union gemeinsam und entschlossen vorgehen. Eine starke, kohärente europäische Außen- und Friedenspolitik, basierend auf Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, und ein gemeinsames, multilaterales Vorgehen ist essentiell, um diese Herausforderungen zu meistern. Klar ist, dass nur Verhandlungen eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine herbeiführen können und dass die Ukraine jedenfalls als freier und souveräner Staat selbst über ihre politische und wirtschaftliche Zukunft entscheiden können muss.  Auf ihrem von der Ukraine zu bestimmenden Weg werden wir die Ukrainer und Ukrainerinnen auch weiterhin aktiv unterstützen und begleiten.

(c) ÖVP-Parlamentsklub

Der Österreichische Leichtathletik-Verband lud zum Austrian Athletics Award in den Spiegelsaal im Haus des Sports in Wien. Ich war eingeladen, die Laudatio für Günther Weidlinger zu halten.

Mit Günther Weidlinger erhielt ein vorbildlicher Sportler und wunderbarer Mensch den Award für den Leichtathletik-Botschafter des Jahres. Weidlinger kann vier Olympiastarts, fünf Finalteilnahmen bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften, darunter Rang acht in Sydney 2000 und Rang neun in Sevilla 1999, jeweils über 3000 Meter Hindernis, vorweisen. Darüber hinaus hält er zwei Nachwuchs-Europameistertitel und acht nach wie vor gültige ÖLV-Rekorde in der Allgemeinen Klasse.

Im Jahr 2009 errang Weidlinger den Sieg beim Great Australian Run in Melbourne, wie auch beim 15 km Straßenlauf „Great Manchester Run 2008“. Den Marathon in Frankfurt 2009 beendete er mit der österreichischen Rekordzeit von 2:10:47 Stunden. Achtmal wurde Weidlinger als Österreichs Leichtathlet des Jahres ausgezeichnet. Bei Staatsmeisterschaften hat er 53 Goldmedaillen gewonnen. Insgesamt erreichte er in 623 Wettkämpfen 403 Siege.