Zum Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte ich im heutigen Plenum, dass die Grünen politisches Kleingeld auf Kosten der Asylpolitik wechseln und unsolidarisch agieren. Während klar ist, dass die Bewältigung der Flüchtlingsströme nur auf europäischer Ebene erfolgen kann, legen die Grünen eine unehrliche Haltung an den Tag.

Es gibt Österreich klare Zuständigkeiten. Für die Erstaufnahme ist das Innenministerium zuständig, die weitere Unterbringung erfolgt dann auf Basis einer 15a-Vereinbarung mit der Zuständigkeit der Bundesländer. Während aber die Innenministerin Verantwortung übernimmt, wälzen die zwei für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Grünen Landesrätinnen in Salzburg und Tirol das Problem auf andere ab.

Die Unterbringung in Kasernen wird – wie durch die SPÖ-Landeshauptleute im Burgenland und in Kärnten – abgelehnt. Wenn die zuständige Grüne Landesrätin in Tirol die Schwierigkeiten bei der Unterbringung mit „hohen Wohnungskosten“ begründet und auf Wien und das Burgenland verweist, wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Obwohl die Zuständigkeiten klar sind, sollen es offenbar andere machen. Gegen Johanna Mikl-Leitner, die ihre Verantwortung wahrnimmt, wird ein Misstrauensantrag gerichtet.

Wir müssen bei der Asylpolitik und der Flüchtlingsunterbringung auf europäischer Ebene gemeinsam zu einer Lösung kommen. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sind wir der österreichischen Tradition schuldig. Abschließend verwies ich aber auch darauf, dass es bei Nichtvorliegen von Asylgründen auch zu Außerlandesbringungen kommt – davon hat es im Zeitraum Jänner bis April 4.167 gegeben.