Anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates betonte ich, dass für uns als Volkspartei von Beginn der Steuerreformverhandlungen an klar war, dass wir im Hochsteuerland Österreich Entlastung schaffen müssen. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, dementsprechend haben die ÖVP und Finanzminister Schelling federführend die mit über fünf Milliarden Euro größte Steuerreform der Zweiten Republik erfolgreich auf den Weg gebracht, die bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent bringt.

Die ÖVP-Handschrift bei der Steuerreform spiegelt sich neben der erfolgreichen Abwehr von Belastungen und neuer Steuern unter anderem in der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 90.000 Euro sowie der jährlichen Durchschnittsentlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 1.000 Euro wider. Zudem profitieren Familien von der Verdoppelung des Kinderfreibetrags, die Wirtschaft wird mit einem Standortsicherungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro gefördert. Mit der von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Staatssekretär Dr. Harald Mahrer gesetzten Initiative zur Schaffung klarer Regelungen beim Crowdfunding werden Start-Ups und Klein- und Mittelbetriebe unterstützt.

Zur aktuellen Debatte um das Kontenregister betonte ich, dass dies ein geeignetes Mittel ist, um für Gerechtigkeit all jenen gegenüber zu sorgen, die tagtäglich ehrlich ihre Arbeit verrichten und ihre Steuern zahlen. Das Register stellt lediglich eine Übersicht über eingerichtete Konten sowie deren Inhaber dar. Eine genaue Konteneinsicht wird es weiterhin nur unter strengsten Auflagen geben. Kontostand und Umsätze sind nicht Teil des Registers und werden es auch in Zukunft nicht sein. Die ÖVP ist ein Garant der Rechtsstaatlichkeit und der Balance zwischen Privatsphäre und dem Kampf gegen den Steuerbetrug. Einen gläsernen Bürger wird es mit der ÖVP nicht geben, das belegt auch das klare Bekenntnis zu Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz im neuen Grundsatzprogramm.

Auf Einladung der Bauernbund-Ortsgruppe Greinbach mit Obmann Johann Schützenhöfer an der Spitze und der Ortsbäuerinnen Heidi Weber und Michaela Mauerhofer besuchte ich das erste Hoffest auf dem Hof der Familie Haas vulgo „Steinhöfler“.

Der neue Rinder-Laufstall mit automatischer Fütterung stand im Zentrum des Interesses. Darüber hinaus konnten in einer Weinkost die Qualitätsweine der Familie Pack aus Penzendorf verkostet werden.

(c) ÖVP Hartberg

Das 160-jährige Gründungsjubiläum der Marktmusikkapelle Grafendorf bildete für die Verantwortlichen des Musikbezirks Hartberg den passenden Anlass, in der Marktgemeinde das 122. Bezirksmusikerfest auszurichten. Bezirksobmann Georg Jeitler konnte dazu an 2 Tagen 35 Musikvereine mit mehr als 650 Musikern begrüßen.

Karl Ringhofer, seit 43 Jahren Obmann der Marktmusikkapelle Grafendorf, wurde für seine Verdienste mit dem Silbernen Panther, einer der höchsten Ehrungen des Blasmusikverbandes ausgezeichnet.

(c) ÖVP Hartberg

Bei der sehr gut besuchten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz in St. Johann/Haide zogen wir Bilanz über die Landtagswahl in der Steiermark am vergangenen Sonntag. Mit 40 Prozent erreichte die ÖVP im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld das zweitbeste Bezirksergebnis, nach der Südoststeiermark mit 41 Prozent.

Als Konsequenz der großen Stimmenverschiebungen gilt es, die Distanz zwischen den Bürgern und der Politik zu verringern und die richtigen Antworten auf die brennenden Fragen – wie etwa zum Asylthema – zu geben. Unsere Aufgabe ist es daher, Angst zu nehmen, über Hintergründe und Tatsachen aufzuklären und Probleme zu lösen, anstatt wie andere nur Angst zu schüren. Das unterscheidet uns auch gravierend von der FPÖ.

Das Wahlergebnis in der Steiermark zeigt aber auch, dass, trotz der landesweiten Verluste, die Mehrheit der Steirer den Reformkurs unterstützt. Dies untermauert auch ein Blick auf die Gemeinden: Vergleicht man das Gesamtergebnis der fusionierten mit dem der nicht fusionierten Gemeinden, so ist der Unterschied minimal. Für die ÖVP geht es nun darum, wie der steirische Reformweg in Zukunft besser kommuniziert werden kann.

Bei der Konferenz dankte ich auch Landtagspräsident Franz Majcen, der seit 1991 im Landtag vertreten war sowie Bgm. Waltraud Schwammer, die seit 2013 unseren Bezirk in Graz vertreten hatte, für ihre Arbeit. Für die Interessen unseres Bezirkes im Landtag wird weiterhin der Pöllauberger Hubert Lang eintreten, der einstimmig zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann gewählt wurde. Mit dem Einzug über die Landesliste wird der 27-jährige Hartberger Gemeinderat und JVP-Landesobmann Lukas Schnitzer neben Lang unsere Region im Landtag vertreten.

(c) Martin Postl

Die durch die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände gestiftete „Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille“ wurde in diesem Jahr an Frau Landeshauptmann a. D. Waltraud Klasnic verliehen. Die Auszeichnung wird an Laien vergeben, die herausragende Leistungen erbracht haben. In meiner Begrüßung dankte ich Waltraud Klasnic für ihr gesellschaftspolitisches Engagement und betonte, dass unsere Gesellschaft von Menschen lebt, die bereit sind, mehr zu tun als Ihre Pflicht ist!

Im Andenken an den im Jahr 2004 verstorbenen Kirchenmann und Apostolischen Nuntius in Österreich (1961 bis 1976) für das katholische Laientum – er war unter anderem Präsident des Päpstlichen Rates für die Laien – wurde die „Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille“ geschaffen. Erstmals wurde die Medaille 1985 vergeben, seitdem unterstützt der ÖVP-Parlamentsklub die Verleihung. Unter den bisherigen Preisträgern befinden sich unter anderem auch der Bundesobmann des Seniorenbundes Dr. Andreas Khol und Vizekanzler a.D. Dr. Alois Mock.

(c) ÖVP Klub/Katharina Schiffl