In meiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates habe ich betont, dass Alexis Tsipras und Syriza es nicht verstanden haben, Reformen ernsthaft anzugehen. Vielmehr haben sie auf Kosten populistischer Inszenierungen kostbare – im wahrsten Sinne des Wortes kostbare – Zeit verstreichen lassen. Deshalb sei es nun notwendig, Griechenland einen „Rettungsring“ zuzuwerfen.

Eine Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht macht, muss mit starken Auflagen bedacht werden. Schließlich ist die wichtigste Währung verlorengegangen – Vertrauen und Verlässlichkeit. Tsipras hat jede Glaubwürdigkeit, jedes Vertrauen aufs Spiel gesetzt und verloren. Diese Glaubwürdigkeit und dieses Vertrauen muss sich Griechenland jetzt wieder hart erarbeiten.

Es war die Regierung Tsipras, die mit ihrer Politik das eigene Land nochmals geschwächt hat. Der Internationale Währungsfonds (IWF) konstatierte „signifikante Änderungen in der griechischen Politik seit dem Jahresanfang, die zu einem substanziellen Anstieg des Finanzierungsbedarfs führten“. Mit anderen Worten: Die Rücknahme von Reformgesetzen durch die linkspopulistische Syriza-Regierung und die Weigerung, den vor einigen Jahren eingeschlagenen Kurs des Landes weiterzuführen, brachten dem Land diese neuen Probleme. Allein die jüngste Eskalation samt Schließung der Banken hat für eben diesen Bankensektor einen zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden Euro verursacht, so der IWF. Griechenland bekommt nun noch eine „letzte Chance“.

Umso wichtiger ist es, dass die Kernforderungen und damit getroffene Vereinbarungen von der Tsipras-Regierung ohne Wenn und Aber erfüllt werden: Die Straffung des Mehrwertsteuersystems und erste Elemente einer Rentenreform unter Anhebung des Antrittsalters, was vorgestern bereits erfolgt ist. Weiters eine Liberalisierung der Produktmärkte und Arbeitsmarktreformen einschließlich eines entsprechenden Zeitplans, sowie Privatisierungen in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro und Verwaltungsreformen.