In meiner Rede im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass sich die Europäische Union in der schwersten Krise ihrer Geschichte befindet. Die Flüchtlingsthematik weist eine seit 1945 nicht mehr dagewesene Dimension auf. Um diese Herausforderung zu bewältigen, ist die EU zwar gefordert, aber nicht überfordert. Es sind eine Vielzahl an Faktoren, die belastend auf die EU wirkten, wie die aggressive Politik Russlands, die grenzenlose Menschenverachtung der Islamisten sowie Kriege ohne Aussicht auf ein rasches Ende und abertausende verzweifelte Flüchtlinge. Die Krisen an unserer Peripherie betreffen uns in einer direkten Weise, die bisher unvorstellbar war.

Die Menschen wollten rasch endgültige Antworten auf ihre berechtigten Sorgen. Bislang hat die Staatengemeinschaft der 28 EU-Mitgliedsländer bei der Lösung der Flüchtlings- und Asylthematik jedoch versagt. Dabei ist die Zeit, eine faire und solidarische Lösung zu finden, nur mehr sehr knapp bemessen. Die gestrige Einigung der Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen kann nur ein erster, kleiner Schritt gewesen sein. Alle Staaten haben nun Verantwortung zu übernehmen und rasch die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Die Außengrenzen müssen kontrolliert, an den Außengrenzen Erstaufnahmezentren eingerichtet und illegal weiterreisende Asylbewerber an diese rücktransferiert werden. Vor allem aber braucht Europa ein solidarisches Vorgehen und Maßnahmen für eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten. Nur wenn diese Schritte rasch gesetzt werden, kann Europa der derzeitigen Ausnahmesituation begegnen.

Schutz und Hilfe sollen jene erhalten, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. Gleichzeitig ist von Schutz und Hilfe Suchenden aber das europäische Lebensmodell – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit – zu respektieren. Niemand muss sich vor Fremden fürchten, aber es gilt, unser Lebensmodell konsequent gegen Bedrohungen zu verteidigen.

Auch der Vorschlag von Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, die Dauer des gewährten Asyls auf den Zeitraum zu begrenzen, in dem die Asylgründe aufrecht sind, ist zu unterstützen. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen in Europa ein besseres Leben suchen, haben keinen Anspruch auf Asyl. Eine derartige „Asyl-Optimierung“, oder „Asyl a la carte“, wird es – wie auch von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner deutlich festgehalten – keinesfalls geben. Es ist klar zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden – nach dem Grundsatz „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen, das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“

Die derzeitige Situation zeigt durch ihre großen Herausforderungen, dass Europapolitik und Innenpolitik untrennbar verbunden sind. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass heute die Premiere des Rederechts für Europaabgeordnete im Rahmen der „Aktuellen Europastunde“ stattfand.

Der heutige Wahlkampfauftakt der ÖVP Wien in den Sophiensälen stand unter dem Motto „Wien neu regieren“. ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka steht für einen Kurswechsel, der Wien nach den Jahren der rot-grünen Stagnationsregierung in eine erfolgreiche Zukunft führt. Nur mit einer starken ÖVP können die rote Allmacht sowie ein FPÖ-dominierter Landtag verhindert werden.

Eine Vielzahl an ÖVP-Spitzenpolitikern, angeführt von Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sind der Einladung Manfred Juraczkas gefolgt und haben zusammen mit dem Publikum für gute Stimmung und einen gelungen Auftakt in den Wiener Wahlkampf gesorgt.

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

Das Lehrausbildungszentrum Hartberg betreut Jugendliche, die einer sozialpädagogischen Betreuung sowie einer fundierten Lehrausbildung bedürfen. Beim Tag der offenen Tür konnte ich gemeinsam mit vielen Besuchern und Ehrengästen einen Blick hinter die Kulissen der bestens ausgestatteten und von Direktor Mag. Jürgen Auernig hervorragend geführten Einrichtung werfen.

Ursprünglich als Seniorenheim gebaut, wurde das Gebäude 1922 in ein Jugendheim umgewandelt. Während des Zweiten Weltkriegs war das Heim geschlossen und wurde erst nach Kriegsende wieder eröffnet. Mit der Änderung des Namens in „Lehrausbildungszentrum Hartberg“ im Jahr 2014 ging eine Phase der Neuorientierung, Weiterentwicklung und Modernisierung einher.

Jeder verdient eine Chance – unabhängig von Schulnoten, Vorstrafenregister, Herkunft oder dem sozialen Umfeld. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist ein unverzichtbares Standbein im Leben. Deshalb bietet das LAZ Hartberg auch jungen Menschen, die andernorts durch das Raster fallen, die Möglichkeit auf eine fundierte Ausbildung in neun verschiedenen Lehrberufen – von Handwerksberufen bis hin zum Gärtner oder Koch. Darüber hinaus wird den Jugendlichen ein sicherer Wohnort und ein stabiles menschliches Umfeld ermöglicht.

Das Lehrausbildungszentrum ist ein Vorzeigebeispiel für den Einsatz der notwendigen Mittel zugunsten sozial Benachteiligter. In Österreich bekommen alle Jugendlichen die Möglichkeit, durch eine gute Ausbildung zu selbstständigen und finanziell unabhängigen Erwachsenen zu werden.

(c) ÖVP Hartberg

(c) ÖVP Hartberg

Der Käferklub Fürstenfeld präsentierte im Rahmen des 16. Internationalen Käfertreffens in Fürstenfeld die seltensten und schönsten Exemplare der legendären Automarke „Käfer“. Höhepunkt des Treffens im Fürstenfelder Freibad war die Verlosung eines Original-Käfers.

Die Attraktion schlechthin stellten die Schwimmwagen aus den Tagen des Zweiten Weltkrieges (Baujahr 1942) dar. Gemeinsam mit Käferclub-Obmann Johann Gotthard und Bürgermeister Werner Gutzwar nahm ich an der Jungfernfahrt der „schwimmenden Eimer“ im Freibad teil.

Das alle zwei Jahre stattfindende Käfertreffen konnte mit Teilnehmern aus Österreich und den benachbarten Staaten sowie mit einem tollen Rahmenprogramm aufwarten. Ein riesiger Teile-Markt, Raritäten der legendären Käfer-Jahre, Sonderprämierungen sowie die Vergabe des VW Awards „Goldenes Lüfterrad“ begeisterten die Besucher.

(c) Paul Grafl

(c) broboters

In Gleisdorf und Kalwang fanden Informationsabende über das Verfassungsgesetz zur rascheren und menschenwürdigen Flüchtlingsunterbringung – dem „Durchgriffsrecht des Bundes“, statt. In Anwesenheit vieler Bürgermeister und Gemeindevertreter berichtete ich über die konkreten Inhalte dieses Gesetzes.

Österreich ist derzeit mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten konfrontiert. Das stellt alle beteiligten Akteure vor große Herausforderungen. Entscheidend ist, dass dabei gemeinsam vorgegangen wird, um die aktuellen Herausforderungen solidarisch zu bewältigen.

Der Bund soll mit dem Verfassungsgesetz die Möglichkeit bekommen, auf bundeseigenen Liegenschaften in den Ländern und Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Gesetz soll allerdings nur im Ausnahmefall und vorrangig in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zur Anwendung kommen – wenn Länder und Gemeinden nicht aus eigener Kraft Unterkünfte für den angepeilten Flüchtlingsanteil von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung schaffen. Diese Notverordnung ist ein Instrument, um vorrübergehende Ausgleichsquartiere zu schaffen.

Es gilt jedoch, weiter für eine faire europäische Lösung zu kämpfen. Denn diese Herausforderung können wir nur gemeinsam – national wie auf europäischer Ebene – bewältigen!

(c) ÖVP Leoben