Heute sind die erfolgreichen österreichischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2015 Sao Paulo bei einem Empfang im Parlament geehrt worden. 31 Berufe umfassend, haben dort junge österreichische Fachkräfte ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt und dabei fünf Goldmedaillen, zwei Mal Silber und ein Mal Bronze geholt. Ich gratuliere unserem Team Austria, das sich gegen rund 1.150 Teilnehmer aus insgesamt 59 Nationen eindrucksvoll durchgesetzt hat! (Im Bild: Michael Haydn, Weltmeister im Betonbau)

Besonders freut es mich, dass mit dem Möbeltischler Manfred Zink auch ein Goldmedaillengewinner aus meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld stammt. Dieser erfolgreiche Auftritt in Brasilien stellt ein starkes Signal für die Qualität der Berufsausbildung in Österreich dar und hat echte Vorbildwirkung für unsere Fachkräfte und alle, die es noch werden wollen.

Michael Haydn (Weltmeister im Betonbau) – (c) ÖVP Klub

In meiner heutigen Plenarrede zur Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2016 betonte ich, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Budget 2016 den richtigen Weg für unser Land eingeschlagen hat. Damit werden wir Österreich durch eine konsolidierende Budgetpolitik, kluge Investitionen und vor allem notwendige Reformen bei Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt stärken. Denn nur mit Stabilität und Reformbereitschaft können und werden wir unser Land wieder an die Spitze bringen.

Dass der Weg – auch dank der Steuerreform mit einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro – in die richtige Richtung weist, belegt nicht nur das Wirtschaftswachstum, das laut Wifo und Eurostat nächstes Jahr auf 1,4 Prozent ansteigen soll. Auch die drei großen Rating-Agenturen Moody‘s, Fitch und Standard & Poor‘s bewerten Österreich in ihrem jeweiligen Ausblick als „stabil“. Darüber hinaus ist die Staatsschuldenquote zum ersten Mal seit 2013 wieder rückläufig, liegt für 2016 mit 85,1 Prozent aber trotzdem sehr hoch. Dazu werden wir zum dritten Mal das strukturelle Nulldefizit erreichen, und das trotz eines Einnahmen-Entfalls in der Höhe von fünf Milliarden durch die Steuerreform. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen.

Wir brauchen daher mehr Tempo bei notwendigen Reformen, um unser Pensions-, Sozial- und Gesundheitssystem nachhaltig für nachkommende Generationen zu sichern. Deshalb gilt es jetzt, die großen Kostentreiber im Budget anzupacken. So müssen wir etwa bei den Pensionen gegensteuern, wenn wir diese für die Zukunft sichern wollen. Denn von 2000 bis zum Jahr 2015 sind die Pensionsausgaben von 10,74 Milliarden Euro auf 20,17 Milliarden nach oben geschnellt. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 ist ein Anstieg von weiteren 4,45 Milliarden Euro prognostiziert. Es geht hier aber nicht um einen Eingriff in bestehende Pensionen, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen. Deshalb muss das tatsächliche Pensionsantrittsalter stärker in Richtung des gesetzlichen Antrittsalters angepasst werden.

Um der Verantwortung gegenüber den Generationen an Kindern und Enkelkindern gerecht zu werden, ist ein sorgsamer, verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig. Die Bundesregierung, allen voran Hans Jörg Schelling, hat – trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Im Durchschnitt wird jeder Steuerzahler über den Steuertarif um 1.000 Euro im Jahr entlastet, Familien profitieren von einer Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro. Und durch die konjunkturbelebende Wirkung der Reform wird es außerdem bis zu 20.000 mehr Beschäftigte und ein weiteres Wirtschaftswachstumspotential von 0,5 Prozent geben. Mit der Entlastung des Mittelstandes, der Familien und der Wirtschaft hat die ÖVP dafür gesorgt, dass ihre Handschrift in der Steuerreform klar erkennbar ist. Ab 2017 wird die Regierung in Etappen die Lohnnebenkosten im Umfang von bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich senken und Bürokratie abbauen, um auch den Betrieben den notwendigen Spielraum zu geben. Schließlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.

Die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld tagte diesmal im Gasthof Pack in Hartberg mit der Klubobfrau des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei, MMag. Barbara Eibinger-Miedl. Ich berichtete den Bürgermeistern, dass in den nächsten Wochen in mehr als einem Dutzend Gemeinden vom Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen Gebrauch gemacht wird. Allerdings wird keine Gemeinde aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld dabei sein.

Im Rahmen der Konferenz wurde eine große Vielfalt an aktuellen Anliegen aus den Gemeinden erörtert. Im Zentrum stand der Wunsch nach einer Verwaltungsvereinfachung, um die Gemeinden in vielen Bereichen zu entlasten – vom Kindergarten- und Schulwesen, der Raumordnung bis hin zu Veranstaltungen.

Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl berichtete in ihrem Vortrag über die landespolitischen Herausforderungen in den kommenden 5 Jahren. Hier gilt es, die Reformen weiter fortzuführen, um das Land und seine Gemeinden zukunftsfit zu machen. Damit sollen Spielräume zur weiteren Entwicklung der Regionen geschaffen werden – und davon wird auch der Bezirk Hartberg-Fürstenfeld als Wirtschaftsstandort und Lebensraum maßgeblich profitieren. Als Schwerpunkt nannte Eibinger-Miedl den Breitbandausbau, die Schaffung eines Forschungsfonds sowie einen Regionalbonus für Betriebsansiedelungen im ländlichen Raum.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld