In meiner Plenarrede im Zuge der Generaldebatte über das Budget betonte ich, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Budget 2016 einen Haushaltsplan auf den Tisch gelegt hat, der Österreich den Weg in die richtige Richtung weist. Für die Zukunft ist man nur bestmöglich vorbereitet, wenn man vorausschauend agiert – genau das tut auch der Finanzminister. Die dreitägige Budgetdebatte steht im Schatten der Terroranschläge und der Flüchtlingswelle. Hans Jörg Schelling hat im Budget 2016 auch diese Herausforderungen berücksichtigt und mehr Mittel für Sicherheit und Flüchtlinge bereitgestellt.

Die Politik hat mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsbewusst zu wirtschaften, denn sie sind es, die durch ihre Leistung unser Staats-, Gesundheits-, und Sozialwesen finanzieren. Alleine im heurigen Jahr wird der Staat fast 72 Milliarden Euro einnehmen. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, die Volkspartei hat diesen Umstand stets direkt angesprochen. Für 2016 erwartet die Republik Einnahmen von ebenfalls rund 72 Milliarden.

Es gilt, die großen Kostentreiber im Budget endlich anzupacken und unser Ziel, die Schulden abzubauen, konsequent weiterzuverfolgen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Jugend. Daher gilt es, das Tempo bei Reformen zu erhöhen. Ein großer Reformbrocken liegt im Bereich der Pensionen. In den Jahren 2000 bis 2015 sind die Pensionsausgaben von 10,74 auf 20,17 Milliarden Euro gestiegen, der Zuwachs für die Pensionen soll von 2014 bis 2019 um weitere 4,45 Milliarden Euro steigen. Es ist also notwendig zu handeln. Es geht hier aber nicht um den Eingriff in bestehende, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen.

Um die Menschen in Österreich zu entlasten, hat die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Hans Jörg Schelling, in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld eine große Steuerreform erfolgreich auf den Weg gebracht. Im Durchschnitt wird jeder Steuerzahler ab 2016 um 1.000 Euro pro Jahr entlastet, Mittelstand, Familien und Unternehmen profitieren – die Handschrift der ÖVP ist klar erkennbar. Durch die konjunkturbelebende Wirkung der Reform wird es laut WIFO außerdem bis zu 20.000 mehr Beschäftigte und ein weiteres Wirtschaftswachstumspotential von 0,5 Prozent geben. Darüber hinaus wurde beim zuletzt abgehaltenen Arbeitsmarktgipfel fixiert, die Lohnnebenkosten bis 2018 jährlich um bis zu eine Milliarde Euro zu senken.