Heute habe ich mit den Bundesräten der ÖVP im Rahmen einer Klausurtagung das Thema Flüchtlinge und Asyl diskutiert. Dabei gab es volle Unterstützung für die Gesetzesvorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie zum Beispiel Asyl auf Zeit und das Staatsschutzgesetz. Österreich könne nicht jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge aufnehmen und vollständig  integrieren, so der einhellige Tenor. Das Asylrecht könne daher nur solange gelten, als die Bedrohungslage vorherrscht.

Auch die steigende finanzielle Belastung durch die Flüchtlingsströme war wichtiges Thema; dies angesichts der Tatsache, dass es allein in Wien bereits mehr als 150.000 – bei 270.000 österreichweit – Mindestsicherungsbezieher gibt, die Kosten von 544 Millionen Euro verursachen.

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