Grund zum Feiern in der Gemeinde Wartmannstetten im Bezirk Neunkirchen: Vizebürgermeister Martin Scherz vollendet heute sein 50. Lebensjahr. Der Gerichtsvollzieher, Landwirt und stolze Familienvater ist in der Gemeindepolitik überaus aktiv: Als Vizebürgermeister, Umweltgemeinderat und Bauernbund-Gemeindeobmann. Darüber hinaus bringt er sich auch im gesellschaftlichen Leben stark ein – sei es als Kirchenlektor oder bei zahlreichen Vereinen. Nochmals alles Gute!

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Die seit 2005 in italienischem Besitz befindliche Bank Austria muss die Verantwortung für ihre Mitarbeiterpensionen selbst übernehmen. Das betonte ich im Rahmen der heutigen Kurzdebatte im Nationalrat zum Versuch der Bank Austria, 3.300 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ins System der PVA umzuschichten. Die profitabel wirtschaftende Bank hat zu Ende des Jahres 1,9 Milliarden an gewinnbringenden Rücklagen für Mitarbeiterpensionen aufgelöst und versucht nun, den betroffenen Mitarbeitern durch finanzielle Anreize in einer Gesamthöhe von 500 Millionen Euro den Wechsel aus den privaten Verträgen heraus schmackhaft zu machen.

Ein Wechsel in das ASVG-System würde der Bank Austria eine Ersparnis in Milliardenhöhe bringen. Der Paragraph 311 ASVG ist allerdings – wie auch unabhängige Experten bestätigen – im konkreten Fall nicht anwendbar. Und eine Anlassgesetzgebung zu Lasten der österreichischen Steuerzahler wird es mit der ÖVP nicht geben.

Ein interessanter Aspekt ist überdies, dass sich die Stadt Wien im Falle einer Übertragung der 3.300 Bank Austria-Mitarbeiter in das ASVG-System Haftungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ersparen würde – jenen Betrag, den auch die Rückstellungen ausgemacht hatten. Wien sitzt auf Schulden in der Höhe von 5,46 Milliarden Euro, zu denen auch noch Schulden von Wiener Wohnen, KAV oder Wien Kanal hinzukommen werden. Ein Wegfall von Milliardenhaftungen kommt der rot-grün-regierten Bundeshauptstadt daher überaus gelegen. Die Karten sind offen auf den Tisch zu legen – von der Bank Austria ebenso wie von der Rathaus-SPÖ.

Beim Besuch einer Schülergruppe der HAK Fürstenfeld im Parlament habe ich über die großen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingskrise gesprochen. Klar ist, dass auch die falsch verstandene Willkommenskultur ein Ende finden muss. Österreich hat bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme bereits viel geleistet, kann aber gemeinsam mit Schweden und Deutschland die Last der Flüchtlingskrise nicht alleine schultern. Alle EU-Staaten müssen sich ihrer gesamteuropäischen Verantwortung bewusst sein!

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Heute war ich in Kärnten im ÖVP-Club zu Besuch, um dort die wichtigen Themen, die uns beschäftigen, zu besprechen. Dabei ging es vorrangig um die Verschärfungen, die bei der Mindestsicherung notwendig sind. Die ÖVP hat hier fünf konkrete Maßnahmen erarbeitet, die der Koalitionspartner endlich umsetzen muss.

Säumig ist die SPÖ auch dabei, die ÖVP bei der Sicherung des Bargeldes zu unterstützen. Hier hoffen wir, dass unser Bargeld in der Verfassung verankert wird. Wir werden weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.

V.l. Clubdirektor Mag. Ewald Luxbacher, Labg. Mag. Markus Malle, Labg. Karin Schabus, Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter, Labg. Herbert Gaggl und Landesgeschäftsführer der ÖVP-Kärnten Josef Anichhofer
(c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

V.l. Labg. Mag. Markus Malle, Labg. Karin Schabus, Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter, Labg. Herbert Gaggl und Landesgeschäftsführer der ÖVP-Kärnten Josef Anichhofer
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V.l. Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter
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Mit Landesrat Christian Benger
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Heute habe ich die dänische Botschafterin Liselotte Plesner getroffen – bei unserem Gespräch stand vor allem die Flüchtlingskrise im Fokus. Dänemark hat hier konsequent Maßnahmen gesetzt: So dürfen Bargeld und Wertgegenstände von Flüchtlingen einbehalten werden, wenn ein Betrag von 10.000 Dänischen Kronen (1.340 Euro) überstiegen wird, um die zu erwartenden Kosten abzudecken. Außerdem sollen neue Regelungen zu Verschärfungen bei der Familienzusammenführung die Flüchtlingsströme eindämmen.

Auch haben wir das richtungsweisende dänische Modell bei der Sozialhilfe thematisiert. Dieses folgt der Überlegung, dass nur jene Personen, die etwa durch Arbeit, Ausbildung oder Steuerleistung zum Gemeinwohl beigetragen haben, Anspruch auf volle Sozialhilfe haben sollen. Auch britische Vorschläge zur Sozialhilfe für Nicht-Staatsangehörige beruhen darauf. Dänemark hat die Sozialhilfeleistungen für alle Personen, die in den vergangenen acht Jahren zumindest sieben Jahre im Ausland gelebt haben, halbiert. Besonders betroffen sind dabei Flüchtlinge aber auch aus dem Ausland heimkehrende Dänen.

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