Die seit 2005 in italienischem Besitz befindliche Bank Austria muss die Verantwortung für ihre Mitarbeiterpensionen selbst übernehmen. Das betonte ich im Rahmen der heutigen Kurzdebatte im Nationalrat zum Versuch der Bank Austria, 3.300 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ins System der PVA umzuschichten. Die profitabel wirtschaftende Bank hat zu Ende des Jahres 1,9 Milliarden an gewinnbringenden Rücklagen für Mitarbeiterpensionen aufgelöst und versucht nun, den betroffenen Mitarbeitern durch finanzielle Anreize in einer Gesamthöhe von 500 Millionen Euro den Wechsel aus den privaten Verträgen heraus schmackhaft zu machen.

Ein Wechsel in das ASVG-System würde der Bank Austria eine Ersparnis in Milliardenhöhe bringen. Der Paragraph 311 ASVG ist allerdings – wie auch unabhängige Experten bestätigen – im konkreten Fall nicht anwendbar. Und eine Anlassgesetzgebung zu Lasten der österreichischen Steuerzahler wird es mit der ÖVP nicht geben.

Ein interessanter Aspekt ist überdies, dass sich die Stadt Wien im Falle einer Übertragung der 3.300 Bank Austria-Mitarbeiter in das ASVG-System Haftungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ersparen würde – jenen Betrag, den auch die Rückstellungen ausgemacht hatten. Wien sitzt auf Schulden in der Höhe von 5,46 Milliarden Euro, zu denen auch noch Schulden von Wiener Wohnen, KAV oder Wien Kanal hinzukommen werden. Ein Wegfall von Milliardenhaftungen kommt der rot-grün-regierten Bundeshauptstadt daher überaus gelegen. Die Karten sind offen auf den Tisch zu legen – von der Bank Austria ebenso wie von der Rathaus-SPÖ.