Auf Einladung von ÖAAB-Landesobmann LR Christopher Drexler und Bezirksobmann Bgm. Anton Doppler kamen zahlreiche Bürgermeister, Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter zum Arbeitnehmerstammtisch nach Hartberg. In seinem Eingangsstatement wies Drexler auf die großen Herausforderungen auf Landesebene hin. Das Ziel ist, durch passende Rahmenbedingungen Anreize für Wachstum und neue Jobs zu schaffen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Heute war eine 41-köpfige Besuchergruppe der Landesberufsschule Baden zu Gast bei mir im Parlament. Die angehenden Fachkräfte aus den Bereichen Zahntechnik und Konditorei besichtigten im Rahmen einer Führung die beeindruckenden Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes, wie etwa die Säulenhalle oder den historischen Sitzungssaal. Nach einem Gespräch über den politischen Alltag im Hohen Haus ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe eine Sitzung des Nationalrates mitverfolgte.

(c) ÖVP Klub

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich in der heutigen Nationalratssitzung zum EU-Arbeitsprogramm 2016. Die Europäische Union steht durch die Migrationsströme, den internationalen Terrorismus und Konflikte vor den Toren des Kontinents vor immensen Herausforderungen. Sie wird diese nur bewältigen, wenn sie mit den Aufgaben wächst.

Dementsprechend liegt ein wesentlicher Schwerpunkt des EU-Arbeitsprogramms 2016 auf der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das Ziel ist eine europäische Lösung mit einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz. Auch die Türkei wird hier einzubeziehen sein – jedoch ohne, dass die EU einen zu hohen Preis bezahlt und sich in Abhängigkeit begibt. Bis eine Lösung geschafft ist, müssten Sicherheit und Kontrollen mit anderen Mitteln sichergestellt werden. Wir schützen die Interessen Österreichs durch nationalstaatliche Maßnahmen wie den Obergrenzen, einem Grenzmanagement mit effizienten Kontrollen oder durch Maßnahmen zur Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland.

Es waren die Regierungsmitglieder der ÖVP, die bereits frühzeitig zum Schutz der Bevölkerung weitsichtige Entscheidungen getroffen haben und in der Flüchtlingsfrage aktiv geworden sind. So hat Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bereits vor 1,5 Jahren vor der sich zuspitzenden Situation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und das „Save Lives“-Konzept präsentiert – welches Hot Spots in den Krisengebieten bzw. in der Peripherie, die Einbindung des UNHCR oder die Verteilung von Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz per fixer Quote auf alle Mitgliedstaaten enthält. Außenminister Sebastian Kurz warnte bereits im August des Vorjahres eindringlich vor einem „Durchwinken“ der Flüchtlinge und stütze die Initiative Österreichs bei der wichtigen und zuletzt erfolgten Schließung der Westbalkan-Route maßgeblich.

Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Sitzung des Nationalrates betonte ich, dass es gut sei, dass sich die Faymann-SPÖ in der Flüchtlingsfrage nun auf dem Kurs der ÖVP befinde und es eine gemeinsame Regierungslinie gebe. Das war allerdings lange nicht der Fall.

Als Außenminister Sebastian Kurz im August des Vorjahres ein Ende der Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen in Europa forderte, hat Bundeskanzler Faymann darauf an der Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel „Balken auf für die Menschlichkeit“ erklärt. Als Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Oktober einen Grenzzaun für Spielfeld gefordert hat, sagte der Kanzler „Ja“, aber nur zu einem „Türl mit Seitenteilen“. Der Bundeskanzler habe sich vor seinem Einschwenken auf den ÖVP-Kurs lange gegen Obergrenzen gewehrt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat schon damals erklärt, dass es sehr wohl Grenzen gebe – etwa bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die ÖVP-Redner haben unterstrichen, dass wir gefordert sind, national Grenzen zu setzen, solange Europa mit der Umsetzung internationaler Maßnahmen nicht vorankommt. Das ist zu begrüßen, doch gilt es nun, beim Europäischen Rat endlich zu Beschlüssen zu kommen.

Nachdem der Bundeskanzler vergangenen Sonntag „Im Zentrum“ erklärte, eine Liste zum „Abhakerln“ zu haben, hat der ÖVP-Parlamentsklub eine Checkliste für Kanzler Faymann für den kommenden Rat erstellt. Diese umfasst jene Punkte, bei denen sich Österreich von ihm beim EU-Rat endlich Lösungen erwartet: Die Sicherung der EU-Außengrenzen, das In-Gang-bringen der Hot Spots, eine gerechte Flüchtlingsverteilung, stärkere Bemühungen bei der Umsetzung von Rückführungsabkommen der EU, die Forderung, keinen „Blanko-Scheck“ an die Türkei auszustellen sowie das von Faymann in Aussicht gestellte Schlussgespräch mit Ungarns Premier Viktor Orban. Ein Punkt kann von Werner Faymann indes schon abgehakt werden, denn die so genannte „Koalition der Willigen“ ist abgesagt.