In meiner heutigen Plenarrede zur Ernennung des neuen Innenministers betonte ich, dass Österreich mit Wolfgang Sobotka einen durchsetzungsstarken Minister bekommt, der für Sicherheit und politische Erfahrung steht. Österreich braucht gerade jetzt einen durchsetzungsstarken Innenminister mit Managementqualitäten – auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Sobotka wird den von Mag. Johanna Mikl-Leitner eingeschlagenen Kurs der Sicherheit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher fortsetzen.

Gerade erst eine knappe Woche im Amt, hat sich der neue Innenminister bereits ein Bild der Lage in Tirol und an der burgenländischen Grenze verschafft. Mit Wolfgang Sobotka ist ein politischer Profi in die Bundesregierung gekommen, der keine Zeit zur Einarbeitung braucht. Er ist bereits mitten in der harten Arbeit.

Österreich und Europa stehen durch die Flüchtlingskrise, eine Vielzahl an schwelenden Konflikten vor den Toren Europas und aufgrund der Bedrohung durch den islamistischen Terror vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen begegnen zu können, erfordert Vorausschau, Sachkompetenz und hohes Engagement. Johanna Mikl-Leitner hat als Innenministerin genau diese Eigenschaften mitgebracht und dementsprechend verantwortungsvolle Politik im Sinne der Sicherheit unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher gemacht. Ihr gilt mein besonderer Dank an dieser Stelle.

Solange eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ausbleibt, haben wir entsprechende nationalstaatliche Schritte zu ergreifen. Das setzen wir in der heutigen Nationalratssitzung mit dem Beschluss des Asyl- und Sicherheitspaketes um. Die dabei zu beschließenden Maßnahmen – Asyl auf Zeit oder Beschränkungen des Familiennachzugs, ein beschleunigtes Prüfverfahren, die Neudefinition von Integration als Bringschuld sowie die Möglichkeit für die Bundesregierung, per Verordnung Sonderbestimmungen im Asylmanagement zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit umzusetzen – setzen die von der ÖVP eingeschlagene sicherheitspolitische Linie fort.

Mit dem neu geschnürten Sicherheitspaket wird überdies ein klares Bekenntnis für die Sicherheit und die Menschen in Österreich abgegeben. So hat die Regierung die Aufstockung des Budgets für die Polizei um eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 beschlossen. Um auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können, wird unter anderem in EDV- und Kommunikationstechnologien sowie in zusätzliches Personal – konkret 2.000 Neuaufnahmen bei der Polizei – investiert. Die Sicherheit in unserem Land ist uns viel wert – dafür stellen wir die notwendigen Mittel bereit.