Bei der Klubtagung der ÖVP Wien hab ich heute über die wichtigen Themen des ÖVP-Parlamentsklubs referiert. Insbesondere das Thema Mindestsicherung stand dabei auf der Tagesordnung. Denn aufgrund der Flüchtlingskrise explodieren die Ausgaben dafür. Allein im Vorjahr betrugen die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit eine Milliarde Euro. Heuer kommen nochmals 400 Millionen Euro dazu. Die ÖVP hat hier klare Vorstellungen für eine Verschärfung: Der Deckel von 1.500 Euro muss ebenso kommen wie die Differenzierung für Flüchtlinge, die Umstellung auf Sachleistungen zu 50 Prozent und der Wiedereinstiegsbonus.
(c) ÖVP-Klub
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