Bei der Klubtagung der ÖVP Wien hab ich heute über die wichtigen Themen des ÖVP-Parlamentsklubs referiert. Insbesondere das Thema Mindestsicherung stand dabei auf der Tagesordnung. Denn aufgrund der Flüchtlingskrise explodieren die Ausgaben dafür. Allein im Vorjahr betrugen die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit eine Milliarde Euro. Heuer kommen nochmals 400 Millionen Euro dazu. Die ÖVP hat hier klare Vorstellungen für eine Verschärfung: Der Deckel von 1.500 Euro muss ebenso kommen wie die Differenzierung für Flüchtlinge, die Umstellung auf Sachleistungen zu 50 Prozent und der Wiedereinstiegsbonus.

(c) ÖVP-Klub

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Dr. Margit Kraker wurde heute vom Nationalrat in einer geheimen Wahl zur ersten Frau an der Spitze des Rechnungshofes gewählt. Am 1. Juli wird sie die Nachfolge von Dr. Josef Moser antreten. Der ÖVP-Klub freut sich, Margit Kraker für dieses Amt nominiert zu haben.

Sie verfügt als bisherige Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes über Erfahrung in Politik, Verwaltung und Gebarungskontrolle. Sie bringt alle Voraussetzungen für das Amt der Rechnungshofpräsidentin mit.

Dr. Margit Kraker hat in ihrer steilen Karriere stets ausgezeichnete Arbeit geleistet. In diesem Sinne ist sie Garant dafür, dass der Rechnungshof – als wichtigste Institution auf dem Gebiet öffentlicher Finanzkontrolle – hervorragend geleitet wird.

Die globalen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, zeigen uns mehr denn je die Unersetzbarkeit der Vereinten Nationen auf – das betonte ich im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zur Bedeutung der UNO. Flüchtlingsströmen, islamistischem Terror sowie den zahlreichen Konflikten und Krisenherden kann nur durch ein solidarisches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft begegnet werden.

Das hat auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bei seiner Rede im Parlament am 28. April diesen Jahres hervorgehoben. Als erste herausragende internationale Persönlichkeit wurde er auf Basis der 2015 beschlossenen Erweiterung der Geschäftsordnung des Nationalrates dazu eingeladen, im Plenum zu sprechen.

Es gilt, ein Bekenntnis für starke Vereinte Nationen abzugeben und Worten auch Taten folgen zu lassen, wie es Österreich seit seinem UN-Beitritt vor mehr als 60 Jahren tut und seinen Beitrag dazu leistet. Denn es sind die Vereinten Nationen, die wie niemand anderer für Friedenserhaltung, Konfliktprävention, den Schutz der Menschenrechte und damit für Humanität und Hoffnung stehen. Mehr als 100.000 UNO-Blauhelme sind rund um den Globus im Rahmen von 16 Friedensmissionen im Einsatz, auch mit österreichsicherer Beteiligung, außerdem werden weltweit Millionen von Flüchtlingen durch die Organisation versorgt.

Österreich, das seit 1979 auch einer der Amtssitze der UNO ist, wird zu Recht als Drehscheibe der internationalen Diplomatie gewürdigt und nimmt eine bedeutsame Rolle in der multilateralen Diplomatie ein. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass die von Außenminister Sebastian Kurz so hervorragend gestaltete österreichische Außenpolitik von einem konstruktiven Dialog aller politischen Kräfte in unserem Land begleitet wird.

Wir werden die Vereinten Nationen bei ihren Bestrebungen nach Frieden, der Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit in internationalen Beziehungen und auch im Bereich nuklearer und konventioneller Abrüstung weiterhin mit aller Kraft unterstützen. So werden wir auch in Zukunft dort versuchen Brücken zu bauen, wo Staaten keinen Zugang mehr zueinander finden und werden weiterhin als Ort konstruktiver Verhandlungen im Dienste von Frieden und Sicherheit bereitstehen.

Der diesjährige Betriebsausflug führte die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld in die Bundeshauptstadt Wien. Die erste Station war ein Besuch im Hohen Haus, wo ich die 67-köpfige Gruppe mit Bezirkshauptmann Mag. Max Wiesenhofer an der Spitze in den ÖVP-Klubräumlichkeiten empfing.

Im Anschluss an den Parlamentsbesuch steht eine Führung durch den Wiener Zentralfriedhof sowie ein Besuch des 5D- Erlebniskinos „Time Travel Vienna“ am Programm. Abgerundet wird der eintägige Ausflug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Ritteressen auf Schloss Gloggnitz in Niederösterreich.

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Heuer begeht Slowenien das 25-jährige Bestehen des slowenischen Nationalfeiertags – der „Tag der Staatlichkeit“, an dem seit 1991 am 25. Juni die Verkündung der staatlichen Souveränität gefeiert wird. Anlässlich dieses Jubiläums lud der slowenische Botschafter Dr. Andrej Rahten zu einem Empfang, bei dem ich mich über das gute Verhältnis unserer beiden Länder sowie den Ausbau der Beziehungen ausgetauscht habe. Mit unserem südlichen Nachbarland verbindet uns nicht nur die geografische Lage, sondern auch eine jahrhundertelange, gemeinsame Geschichte als Teile des Heiligen Römischen Reiches und der Donaumonarchie – umso mehr gilt es, den Dialog und die Zusammenarbeit auszubauen.

(c) Marko Kovič