Bei meinem heutigen Arbeitsgespräch mit dem Landeshauptmann der schwedischen Region Uppsala, Peter Egardt haben wir über die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Schweden sowie über die gegenwärtigen Entwicklungen in Europa gesprochen. Dabei stand die Flüchtlingsthematik im Vordergrund, denn gemeinsam mit Österreich und Deutschland ist Schweden eines jener Länder, das von den Flüchtlingsströmen am stärksten betroffen ist – so hat das Land im Jahr 2015 rund 160.000 Flüchtlinge aufgenommen und stößt an die Grenzen seiner Kapazitäten.

Um hier gegenzusteuern, hat Schweden Anfang November 2015 Richtlinien zu einer neuen, restriktiven Asylpolitik verkündet. Die Eckpunkte dabei bilden Asyl auf Zeit, verschärfte Bedingungen bei der Familienzusammenführung, medizinische Altersbestimmung, eine entschiedenere Abschiebung sowie auch Identitätsüberprüfungen. Damit werden – bis eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene gefunden ist – nationale Maßnahmen zum Schutz der Interessen Schwedens getroffen. Ebenso, wie es die österreichische Bundesregierung , mit ihrer Sicherheitslinie getan hat.

(c) ÖVP Klub

Am vergangenen Freitag befand sich die niederländische Schwesterpartei der ÖVP CDA – das Christen Democratisch Appèl – auf Arbeitsbesuch in Wien. Dabei besuchten CDA-Parteivorsitzende Ruth Peetoom, der Direktor des CDA-Research Insituts Rien Fraanje und Bronne Pot, der internationale Sekretär der CDA, auch den ÖVP-Parlamentsklub.

Im Rahmen der Gespräche haben wir dabei die Entwicklung der Parteienlandschaft in den Niederlanden in Österreich sowie auch in Europa thematisiert, ebenso, wie laufende Erneuerungsprozesse in den Parteien. Im Fokus standen außerdem die politischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Migration. Anfang Juni hat die Niederländische Regierung in diesem Kontext eine Vereinbarung mit Marokko über die Reduktion von Sozialleistungen an in Marokko wohnhaften niederländisch-marokkanische Familien getroffen. Klar ist, dass wir in der Asyl- und Migrationspolitik ein gemeinsames und europäisches Vorgehen brauchen. Deshalb ist der Austausch der christdemokratischen Parteien in so genannten „Migrations-Zielländern“ – auch innerhalb der Europäischen Volkspartei – besonders wichtig.

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Mit der ÖVP Mortantsch aus dem Bezirk Weiz konnte ich heute weitere Gäste aus meinem Wahlkreis Oststeiermark im Parlament begrüßen. Neben einem Gespräch im ÖVP-Parlamentsklub nutzte die Gruppe mit Bürgermeister Alois Breisler an der Spitze die Gelegenheit, noch vor der Parlamentssanierung alle bedeutenden Räumlichkeiten wie die Säulenhalle, den historischen Sitzungssaal oder den Plenarsaal des Nationalrates zu besichtigen. Schließlich beginnt bereits Anfang Juli die Übersiedlung in das Ersatzquartier – in den kommenden drei Jahren werden alle Sitzungen in der Hofburg stattfinden.

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Sichtlich beeindruckt zeigten sich die rund 40 Mitglieder der ÖVP Paldau mit Bürgermeister Karl Konrad an der Spitze aus meinem Wahlkreis Oststeiermark über die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes. Neben der Besichtigung des Hohen Hauses kam es auch zu einem Gespräch im ÖVP-Parlamentsklub, wo wir uns über aktuelle Entwicklungen auf Gemeinde- und Bundesebene austauschten.

Die Volkspartei ist in der Marktgemeinde die mit Abstand stärkste politische Kraft und stellt 4 der 5 Gemeindevorstandsmitglieder sowie 15 der 21 Gemeinderäte. Im Rahmen der Gemeindestrukturreform 2015 wurde Paldau mit der ehemaligen Gemeinde Perlsdorf sowie Teilen der früheren Gemeinden Oberstorcha sowie Kohlberg vereinigt und hat nun rund 3.000 Einwohner.

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Heute habe ich in Wien den Stellv. Premierminister unseres Nachbarlandes Tschechien, gleichzeitig Minister für Wissenschaft und Forschung, Dr. Pavel Bělobrádek, Parteichef der Tschechischen Christdemokraten KDU-ČSL, und den tschechischen Kulturminister Mag. Daniel Herman getroffen. Der sympathische Dr. Bělobrádek ist erst 40 Jahre alt, stammt aus der Nähe von Königgrätz, und hat in Brünn Veterinärmedizin studiert. Mag. Herman ist geborener Budweiser und hat wie ich Theologie studiert.

Es ist für mich immer wieder eine große Freude, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu den kompetenten Politikern der ÖVP-Schwesterparteien auch persönlich auszubauen. Wir haben verstärkte Kontakte auf parlamentarischer Ebene vereinbart.

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