Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind im Außenpolitischen Ausschuss mit Außenminister Sebastian Kurz gestern ausführlich diskutiert worden. Klar ist, dass es Kooperationsmöglichkeiten abseits eines EU-Beitritts der Türkei braucht – denn die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von der EU entfernt, auch spitzen sich die Fehlentwicklungen im Bereich der Menschenrechte und des Rechtsstaats dort immer weiter zu.

Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Umso mehr ist es notwendig, dass die EU den Schutz ihrer Außengrenzen selbst wahrnimmt. Der EU-Türkei-Deal ist weder ein Blanko-Scheck, noch darf er uns als Europäische Union abhängig oder gar erpressbar machen.

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