Gestern habe ich mit dem syrischen Botschafter, Herr Bassam Sabbagh ein Gespräch geführt, gute und schlechte Nachrichten wechseln rasch, wir müssen mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft alles tun, um den Frieden in dieses Land zurück zu bringen.

Der Botschafter hat vor allem über die aktuelle Situation in Bezug auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus genommen und auch zu den sehr unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb Syriens Stellung bezogen, so gibt es auch viele Kurden, die in Syrien sind.

Bei meinem letzten Besuch in Syrien im Jahr 2011 war die Situation in Damaskus natürlich noch eine völlig andere und ich war vor allem über das friedliche Nebeneinander unterschiedlicher Religionen beeindruckt.

(c) ÖVP Klub

Heute konnte ich mich über Besuch aus der Steiermark freuen: 11 steirische Bezirkshauptleute und der Leiter der Expositur Gröbming waren im Parlament zu Gast. Im Rahmen einer Führung durch das Parlamentsgebäude wurden alle historischen Räumlichkeiten wie die Säulenhalle oder der Historischen Sitzungssaal besichtigt.

Anschließend kam es zu einem ausführlichen Gespräch über aktuelle politische Themen, wie etwa die gestern im Nationalrat beschlossene Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl.

Die Bezirkshauptleute berichteten aus der Verwaltungspraxis und machten eine Reihe von Vorschlägen, um Wahlen in Zukunft weniger anfechtungsgefährdend und bürgerfreundlicher zu regeln. Ich versprach, dass es zu Verbesserungen kommen wird nannte unter anderem einen vorgezogenen Wahltag sowie ein zentrales Wählerregister als Ziele der Reform.

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Heute traf ich mich mit Vertretern der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ), angeführt von der Bundesvorsitzenden Nermina Mumic. Im Vordergrund der Gespräche standen demokratiepolitische Themen wie die Einbindung von jungen Menschen in die Entscheidungsprozesse auf allen politischen Ebenen.

In der unabhängigen muslimischen Jugendorganisation engagieren sich junge Menschen mit den verschiedensten ethnischen und kulturellen Hintergründen. Gemeinsam setzen sie sich für eine Österreichisch-islamische Identität der im Lande lebenden Muslime sowie für ein friedliches und respektvolles Miteinander aller Religionen ein.

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Im Rahmen der Aktuellen Europastunde in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass die Flüchtlingsströme und die damit einhergehenden migrationspolitischen Fragestellungen die größte Herausforderung an Europa bleiben. Eine Flüchtlingswelle im Ausmaß des Vorjahres ist kein zweites Mal zu verkraften, 2015 hatten 1,32 Millionen Menschen Asyl in Europa beantragt. Es braucht dringend eine europäische Lösung, die wir aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rasch zustande bringen müssen. Der Schlüssel dazu liegt im Schutz der Außengrenzen, den die EU zuletzt nicht gewährleisten konnte.

Ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen ist auch ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen im Inneren nicht denkbar und viele Staaten sind durch Massenmigration überfordert. Außen- und Migrationsminister Sebastian Kurz hat Anfang September zu Recht erklärt, dass die Flüchtlingszahlen nach wie vor zu hoch sind und der Schutz der EU-Außengrenzen nach wie vor nicht vorhanden ist. Dies beleget auch der am Montag von der OECD veröffentlichte Migrationsbericht, in dem Österreich gemessen am Bevölkerungsanteil – nach Schweden – die zweithöchste Zahl an Asylwerbern unter den OECD-Mitgliedsländern aufweist. In absoluten Zahlen liegt unser Land mit 90.137 Asylanträgen auf Platz sechs und ist damit eines der häufigsten Zielländer.

Zwar ist inzwischen klargestellt, dass nicht jeder nach Europa kommen kann, der eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation anstrebt. Außerdem wurden wichtige Maßnahmen gesetzt und gegen Schlepperbanden wird rigide vorgegangen. Aber: Von einer nachhaltigen Lösung sind wir dennoch meilenweit entfernt. Außer Zweifel steht, dass wir als Europäische Union entscheiden, wer zu uns kommt. Wer illegal nach Europa reist, der muss auf Inseln oder Hotspots an der Außengrenze versorgt und anschließend in sichere Drittstaaten zurückgeschickt, nicht aber weiter nach Mitteleuropa durchgewunken werden. Dies sind im Übrigen Maßnahmen, die bereits Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner vor zwei Jahren im Rahmen ihres „Save Lives“-Konzeptes präsentiert hat.

Die von Außenminister Sebastian Kurz gestützte Initiative zur Schließung der Westbalkanroute hat gewirkt und uns vor einem noch größeren unkontrollierten Zustrom bewahrt. An diese Politik gilt es anzuknüpfen. Der lückenlose Schutz der EU-Außengrenzen, die Intensivierung der Vor-Ort-Hilfe in Krisengebieten, die Verhandlungen über Resettlement-Programme oder auch die Vertiefung von Kooperation mit anderen Ländern muss hier die Agenda bestimmen.

Dabei darf man sich allerdings nicht in Abhängigkeiten begeben oder erpressbar machen. Der EU-Türkei-Pakt darf kein Vorwand dafür sein, vor Fehlentwicklungen in der Türkei – wie der Erosion des Rechtsstaates und der Menschenrechte –  die Augen zu verschließen. Ich habe bereits hinreichend klargestellt, dass es keinen Blanko-Scheck für die Türkei geben wird und EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kein Thema für die Volkspartei sind. Sehr wohl gilt es aber, alternative Formen der Kooperation zu finden – ein entsprechendes Konzept haben Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz im August auch schon vorgelegt. Der Schutz der Außengrenzen muss jedenfalls durch die EU wahrgenommen werden und darf nicht delegiert werden.

Im September 1976 erschien die erste Ausgabe der Hartberger Bezirkszeitung (HBZ), heute WOCHE Hartberg-Fürstenfeld. Seit nunmehr 40 Jahren ist die Bezirkszeitung ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft unserer Region. Aus diesem Anlass lud Geschäftsstellenleiterin Waltraud Gotthard zahlreiche Wegbegleiter, Freunde und Partner zu einer großen Jubiläumsfeier ein.

Von Hartberger Unternehmern ursprünglich als Monatszeitung gegründet, entwickelte sich die HBZ (seit 2007 WOCHE) zum medialen Nahversorger. Zwei fixe und zahlreiche freie Redakteure aus allen Teilen des Bezirkes informieren die über 30.000 Haushalte in Hartberg-Fürstenfeld wöchentlich über regionale Neuigkeiten aus allen Bereichen – vom gesellschaftlichen Leben, Politik, Sport bis hin zu Bildung und Kultur.

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