Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zum Bundesfinanzgesetz 2017 betonte ich, dass das Budget von Finanzminister Schelling Vertrauen und Sicherheit schafft. Hans Jörg Schelling ist der richtige Mann am richtigen Ort in der richtigen Position: Er kennt die Privatwirtschaft aus erster Hand und hat damit die Erfahrung den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend zu stärken. Schließlich brauchen wir die eingestellten 1,6 Prozent an Wirtschaftswachstum. Würde es um 0,5 Prozent absinken, würde unser Abgang blitzartig um eine Milliarde Euro steigen.
Schelling, der die HETA-Lösung zustande gebracht und den guten Ruf Österreichs am Kapitalmarkt als verlässlichen Partner wiederhergestellt hat, ist auf dem Weg der „Austro-Schäuble“ zu werden. Der deutsche Finanzminister ist nämlich der erste seit 1969, dem es gelungen ist, ausgeglichene Bundeshaushalte vorzulegen und ohne Neuverschuldung auszukommen.
Die volle Unterstützung der ÖVP-Fraktion hat Schelling, wenn er Begehrlichkeiten wie neue Steuern einzuführen oder Schulden zu machen, abzuwehren hat. Es geht um Budgetkonsolidierung und um Wachstum. Ohne Wachstum werden wir unser Land nicht für die Zukunft rüsten. Die ÖVP unter Finanzminister Schelling legt sich ganz klar fest: Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Das garantiert die ÖVP!
Notwendig ist jedoch das Eindämmen der Ausgaben bei den großen Kostentreibern wie Pensionen, ÖBB und Arbeitsmarkt. Dazu kommt die Mindestsicherung. Hier haben die Ausgaben schon im Vorjahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen. Heuer wird diese Summe aufgrund des Flüchtlingszustroms weiter deutlich steigen. Wenn hier Verschärfungen österreichweit beschlossen werden, dann bleibt Geld für Zukunftsausgaben.
Bei den ÖBB sind die Schulden mit 25 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor, der jährliche Staatszuschuss liegt heuer erstmals über fünf Milliarden Euro. Zwei Milliarden davon allein für die 70.000 Eisenbahner-Pensionisten, die laut Bundesrechnungshof 2012 und 2013 im Alter von unter 53 Jahren im Durchschnitt in Pension gegangen sind. Das geht auf Dauer nicht. Ein ebenso dramatisches Bild zeigt sich bei den Pensionen: Bis 2020 ist eine Erhöhung der Pensionskosten in der Höhe von drei Milliarden Euro zu erwarten. Es braucht daher dringend Reformen im Pensionssystem, damit es leistbar bleibt. Wir wollen keine Pensionen kürzen, aber das Antrittsalter heben.
Mit der Schuldenbremse, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt, sind wichtige Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Mit Finanzminister Schelling und dem Budget 2017 hat Österreich einen richtigen Kurs eingeschlagen!