Die Türkei steht seit Monaten mehrfach im Fokus Europas, betonte ich in der heutigen Nationalratssitzung. Im Sommer hat der türkische Präsident Erdogan ein Gesetz unterschrieben, das die Strafverfolgung der regierungskritischen Parlamentarier ermöglicht. Trotz heftiger internationaler Kritik ist Erdogan nicht davon abzubringen gewesen, dieses umstrittene Immunitätsgesetz zu unterzeichnen.

Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete in der Türkei wegen regierungskritischer Aussagen inhaftiert werden können. Gleichzeitig will Erdogan, dass die Türkei Vollmitglied der EU wird. Das passt nicht zusammen. Nach den Vorkommnissen in diesem Jahr – den Grundrechtsverletzungen vor und nach dem versuchten Militärputsch – ist es klar wie nie zuvor: Es kann keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben.

Es gibt noch viele Politiker in Europa, die nach wie vor betonen, dass Beitrittsverhandlungen geführt werden müssen. Am Ende ist aber allen klar: Es wird diesen Beitritt nicht geben. Das wissen wir. Das sollten wir so aussprechen. Ich halte es hier so wie Außenminister Sebastian Kurz, der dies ebenso betont hat.

Sebastian Kurz hat allerdings auch eine ‚maßgeschneiderte Partnerschaft‘ gefordert. Denn die Türkei ist ein wichtiger wirtschaftlicher und regionaler Partner für die EU und Österreich. In der Frage der Türkei gilt, was für die ÖVP in allen Belangen gilt: Wir müssen Grenzen setzen, um Sicherheit zu geben. Wir sagen ‚Nein‘ zum Beitritt der Türkei zur EU!