Heute empfing ich eine Besuchergruppe aus meinem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld im Parlament: 28 Seniorinnen und Senioren des ÖVP-Lehrerbundes unternahmen einen Ausflug in das Herz der österreichischen Innenpolitik. Dort bekamen sie aus erster Hand einen ausführlichen Einblick in das Geschehen und die Vorgänge im Hohen Haus und besichtigten alle historischen Räumlichkeiten wie die Säulenhalle oder den Historischen Sitzungssaal.

Im Anschluss daran ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe den Abgeordneten bei der Nationalratssitzung hautnah über die Schultern blickte und die aktuelle Diskussion zum Budget 2017 live mitverfolgen konnte.

(c) ÖVP Klub

Die CSU habe Bayern in vielen Bereichen – vom Arbeitsmarkt bis zum Thema neue Technologien – an die Weltspitze gebracht. Heute fanden im Parlament darum beim Besuch des CSU-Landesgruppenvorstands des deutschen Bundestags beim ÖVP-Parlamentsklub Gespräche statt, wie die beiden Parteien in Zukunft vertieft kooperieren können.

Bei einem Gespräch mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt betonte ich: „Bayern gilt im Deutschlandvergleich als Wachstumsmotor. Auch in der Flüchtlingsfrage geht die CSU den geraden Weg des Grenzen-Setzens, den Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka ebenso eingeschlagen hat. Eine verstärkte Abstimmung bei den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik und Flüchtlinge ist Ziel unserer Gespräche.“

Bayern hat mit 3,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Österreich hinkt hier hinterher. Es droht, dass wir den Anschluss mit einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent verlieren und hier können wir von Bayern lernen – ganz nach dem Motto: Bayern, du hast es besser!

Auch beim diese Woche im Parlament besonders aktuellen Thema Budget sei Bayern Vorbild. Seit 2006 beschließt Bayern Jahr für Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Auch die ÖVP darf dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, davon dürfen wir uns auch vom Koalitionspartner nicht abbringen lassen.

(c) Sabine Klimpt

Diese Parlamentswoche ist entscheidend für das Jahr 2017 und für alle Österreicherinnen und Österreicher: Finanzminister Hans Jörg Schelling wird am Mittwoch in seiner Budgetrede die Weichen für die Finanzpolitik des kommenden Jahres stellen.

Der ÖVP geht es um einen budgetpolitischen Kurs, der Konsolidierung und Wachstumsförderung gleichermaßen im Auge hat. Wir wollen die großen Kostentreiber wie Mindestsicherung, Pensionen und ÖBB in die richtige Richtung lenken. Was nicht geht: Neue Schulden oder neue Steuern zu machen.

Wir haben schon im Vorjahr bei der Mindestsicherung die Milliardengrenze überschritten. Hier ist hohes Einsparungspotenzial durch Verschärfungen möglich. Krank wie nie zuvor sind die ÖBB. Die Schulden sind hoch wie nie und lagen 2015 bei 24,5 Milliarden Euro. Der jährliche Staatszuschuss liegt mittlerweile bei 5,1 Milliarden Euro – davon alleine für Pensionen 2,12 Milliarden. 2010, also erst vor sechs Jahren lag der Staatszuschuss erst bei 3,75 Milliarden Euro. Dieser Trend zu Lasten der Steuerzahler darf sich nicht weiter fortsetzen.

Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort zu stärken. Ein wichtiges Datum für die Budgetpolitik ist der 1. Jänner 2017: Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft. Ziel ist es: Strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Das strukturelle Defizit des Bundes inklusive Sozialvers. Darf nicht größer als 0,35% des nominellen BIP sein. Hier verlangen wir ein klares Bekenntnis in die richtige Richtung ohne neue Schulden und ohne neue Steuern und hoffen, dass dies auf der Tagesordnung der gemeinsamen Regierungsarbeit bleibt.

Mit dem neuen ägyptischen Botschafter in Österreich konnte ich ein erstes Gespräch führen. Botschafter Omar Amer Youssef hat bereits Erfahrungen in Österreich gesammelt, kommende Woche wird auch eine Ministerdelegation aus Ägypten nach Österreich kommen und eine große Wirtschaftsdelegation mitbringen mit dem Ziel, den Weg für weitere bilaterale Geschäfte zwischen Ägypten und Österreich zu ebnen. Schon die aktuellen Projekte mit österreichischer Beteiligung sind beeindruckend, so ist Andritz bei einem Kraftwerksbau in Assiut beteiligt. Zudem liefert Österreich vor allem auch Bahnbaumaschinen, Feuerlöschfahrzeuge, Medikamente und Kunststoff. Botschafter Omar Amer Youssef betonte, dass bereits 5 Millionen Flüchtlinge in Ägypten seien.

Auch mit dem neuen chinesischen Botschafter in Österreich, Herrn Li Xiaosi, konnte ich gemeinsam mit dem neuen Präsidenten der Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer, ein erstes Gespräch führen. Herr Botschafter Li Xiaosi ist Spezialist für europäische Fragen und Europapolitik und hat bereits Erfahrungen als Vertreter Chinas in der Schweiz und Berlin sowie im chinesischen Außenministerium gesammelt.

(c) ÖVP Klub

Im Rahmen einer politischen Bildungsreise war eine 50-köpfige Delegation der CDU Oberkirch in Wien zu Gast. Neben Besuchen bei den Vertretungen der OSZE und UNO stand auch ein Parlamentsbesuch am Programm. Nach einem Gedankenaustausch im ÖVP-Parlamentsklub ging es weiter zu einer Führung durch das Hohe Haus, wo alle historischen Räumlichkeiten besichtigt wurden.

Die Stadt Oberkirch liegt im Westen des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg und beheimatet knapp 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wirtschaftlich ist Oberkirch durch die Papier- und Textilindustrie, Maschinenbau sowie Wein- und Obstbau geprägt. Die CDU stellt den Oberbürgermeister der Stadt und ist mit 13 von 26 Mandataren auch die mit Abstand stärkste Kraft im Gemeinderat.

(c) ÖVP Klub