Im Rahmen eines Parlamentsbesuches traf ich heute mit Vertretern der Militärpfarre Steiermark, angeführt von Militärpfarrer MilOKurat Mag. Sascha Kaspar, zusammen. In einem ausführlichen Gespräch tauschten wir uns über aktuelle politische Entwicklungen aus – im Fokus stand dabei das Thema Sicherheit. Hier setzen wir im Budget für 2017, das in dieser Woche im Plenum des Nationalrates diskutiert wird, einen wesentlichen Schwerpunkt.

So wird etwa das Verteidigungsministerium um insgesamt 246 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung haben. Gemeinsam mit einem ebenfalls deutlichen Plus für das Innenministeriums-Budget wollen wir so die Herausforderungen bewältigen, vor denen unser Land etwa im Bereich der Flüchtlingskrise und dem internationalen Terrorismus steht.

(c) ÖVP Klub

Heute konnte ich eine 8. Klasse des Gymnasiums Hartberg im Parlament begrüßen. 18 Schülerinnen und Schüler bekamen gemeinsam mit ihren zwei sie begleitenden Professorinnen einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus.

Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe die Abgeordneten bei der Nationalratssitzung miterlebten und die aktuelle Budgetdebatte live mitverfolgen konnte.

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Bei meiner heutigen Rede im Zuge der Generaldebatte zum Budget betonte ich, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Budget 2017 für Stabilität sorgt und Sicherheit gibt. Das derzeitige politische Umfeld ist von Flüchtlingswelle, politischen Umbrüchen und internationalem Terrorismus geprägt. Die Menschen sind dementsprechend besorgt und wollen Sicherheit. Das Budget bildet hier einen rot-weiß-roten Sicherheitsgurt.

Es ist Aufgabe der Politik, den Sorgen der Menschen mit Lösungen zu begegnen. In Österreich sind zu viel Zuwanderung und zu viele Flüchtlinge sowie die Angst vor weniger Sicherheit und mehr Kriminalität die größten Sorgen der Menschen. Die ÖVP nimmt diese Sorgen ernst und gibt mit ihrem Kurs des Grenzen-Setzens Sicherheit – etwa mit der Obergrenze von 37.500 bei den zugelassenen Asylverfahren und mit einem Deckel bei der Mindestsicherung bei 1.500 Euro.

Im Bereich der Sicherheit setzen wir einen wesentlichen Schwerpunkt, um die Herausforderungen, denen sich unser Land und Europa gegenübersehen, bewältigen zu können. So wird das Innenressort im Jahr 2017 um 440 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung haben – Geld, das vor allem wichtig für die Terrorismusbekämpfung, für mehr Personal für die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen sowie eine bessere Ausrüstung der Exekutive ist. Und auch das Verteidigungsministerium erhält insgesamt um 246 Millionen Euro mehr.

Zusätzliche Mittel werden ebenso für den Integrationsbereich zur Verfügung gestellt, die um 54,9 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro erhöht werden. Schließlich sind Deutschkenntnisse, der schnelle Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie der Respekt für die europäischen und österreichischen Werte die ganz zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir investieren also rechtzeitig in die innere und die äußere Sicherheit sowie in die Integration und treffen damit Vorsorge dafür, dass Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Welt bleibt.

Auch arbeitet der Finanzminister zielstrebig an der notwendigen Budgetkonsolidierung und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Was es braucht, sind Wachstumsimpulse: Mit der Investitionszuwachsprämie von 175 Millionen Euro für Klein-und Mittelbetriebe haben wir eine Maßnahme gesetzt, durch die wir über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen und bis zu 25.000 Arbeitsplätze erwarten. Analog dazu hat die Regierung auch ein Investitionsprogramm für die Gemeinden auf den Weg gebracht, ebenfalls im Ausmaß von 175 Millionen Euro. Zudem werden Start-Ups gefördert – alleine im nächsten Jahr mit 32,2 Millionen Euro. Damit fördern wir Investitionen, setzen Impulse und schaffen die Basis für neues Wachstum. Was es im Sinne des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit hingegen keinesfalls braucht, sind Diskussionen über neue Steuern oder neue bürokratische Hürden.

Unser Ziel muss, ebenso wie es Deutschland geschafft hat, ein Budget ohne Neuverschuldung sein. Damit dies gelingt, müssen wir Reformen bei Kostentreibern wie der Mindestsicherung angehen. Denn ohne Reformen wird Österreich nicht an der Spitze der EU-Staaten bleiben können.

Am vergangenen Dienstag traf ich das erfolgreiche Team der Österreichischen Schülerunion zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum der Beratungen mit Bundesobfrau Michaela Oppitz und Bundesgeschäftsführer Sebastian Lembacher standen bildungspolitische Themen wie etwa das neue Autonomiepaket.

Bei den diesjährigen Schülervertretungswahlen erreichte die Schülerunion einmal mehr ein sensationelles Ergebnis: Mit 139 von 156 Mandaten in den Landesschülervertretungen und 24 von 27 Landesschulsprechern war man auch heuer wieder die eindeutig stärkste Kraft. Auch der neu gewählte Bundesschulsprecher Harald Zierfuß stammt aus den Reihen der Schülerunion.

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Gestern hatte ich die Gelegenheit, mit Vertretern des Shura Rates aus Saudi-Arabien ein Gespräch zu führen. Die Mitglieder dieses beratenden Gremiums in Saudi-Arabien sind mit einer Delegation nach Wien gekommen, die auch einige Frauen umfasst hat. Ich habe in diesem Zusammenhang die Gelegenheit genützt, die Frauenrechte in Saudi-Arabien anzusprechen.

Die bekannte Frauenrechtskämpferin Aziza al-Yussef versucht seit Jahren, die Situation der Frauen zu verbessern. Besonders die Tatsache, dass Frauen dort einen Vormund bekommen, ohne den sie praktisch nichts machen dürfen, ist für unser humanistisch geprägtes Verständnis nicht nachvollziehbar. Auch den Fall des saudischen Blogger Raif Badawi, der zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, habe ich angesprochen.