Ich habe mich besonders gefreut, heute auch den ehemaligen ägyptischen Außenminister und jetzigen Abgeordneten Mohammed Abdel-Hay Al Orabi zu treffen und mit ihm über die Herausforderungen in unseren Ländern zu sprechen.

Diese sind in vielen Punkten dieselben: auch Ägypten hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, rund 5 Mio. Menschen sind als Flüchtlinge in Ägypten, das sehr viel mehr Einwohner und Fläche hat, als unser kleines Land.

Ägypten kämpft nach wie vor mit einer schwierigen Situation im Bereich des Tourismus, es gibt einen starken Rückgang in diesem Bereich. Für die Zukunft wollen Mohammed Abdel-Hay Al Orabi eine stärkere Zusammenarbeit auf der Ebene der Parlamente erreichen, viele gute Initiativen haben ihren Anfang Parlament!

(c) ÖVP Klub

Mehr als 900 Läufer/innen machen sich um 7.00 Uhr auf den Weg, um die Marathondistanz zu absolvieren. Bei 43.000 Teilnehmern/innen, die an diesem Tag in Beirut auf den Beinen sind, eigentlich wenige.

Nach sechs Kilometern ist man wieder beim Start, wo eine halbe Stunde später die Halbmarathonläufer starten. Bei Staffelläufen und einem 7-Kilometerlauf geht der Großteil der Sportler/innen an den Start.

Die relativ hohe Luftfeuchtigkeit und mehrere Steigungen machen den Marathon zu einer besonderen Herausforderung. Ab 9.00 Uhr wacht Beirut auf und die Stimmung entlang der Strecke steigt spürbar. Musikgruppen bieten von arabischer Musik bis zu Popmusik alles. Im Bürgerkrieg zerstörte Häuser und ein Panzer am Streckenrand bringen in Erinnerung, dass man in einer Stadt läuft, von der Krieg und Terror nicht weit entfernt sind.

Der Marathon selbst ist gut organisiert, ist jedoch über durchschnittlich anstrengend.

Anlässlich Ihres Arbeitsbesuchs in Wien habe ich heute die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen. Schon seit 2011 ist Frau Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin und wird auch bei den kommenden Wahlen im März 2017 wieder kandidieren. Vor allem die Flüchtlingsfrage, die in Österreich besonders brisant ist, aber auch die Sachlage in der Türkei habe ich mit der Ministerpräsidentin besprochen. Mit der Flüchtlingsfrage untrennbar verbunden sind Fragen rund um den Arbeitsmarkt. Denn: je mehr Flüchtlinge wir haben, desto schwieriger wird es für uns auch werden, diesen entsprechend Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Integration hat Ihre Grenzen, wir müssen die Frage der Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft beachten!

(c) ÖVP Klub

Mit Dr. Walter Rothensteiner, Erster Vizepräsident der Deutschen Handelskammer in Österreich (c) Deutsche Handelskammer in Österreich

Im Zuge der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates stellte ich klar, dass die Entwicklungen in der Türkei in die völlig falsche Richtung gehen. So sieht definitiv kein Staat aus, der die Grund- und Menschenrechte respektiert. Es ist unerträglich, dass das Erdogan-Regime die Immunität von Abgeordneten der  Oppositionspartei HDP aufhebt und diese inhaftiert, um sie „mundtot“ zu machen. Es ist ebenso alarmierend, dass regierungskritische Medien eingestellt und Massenverhaftungen und Amtsenthebungen bei Staatsangestellten durchgeführt wurden.

Zwar ist die Türkei ein wichtiger Partner für die EU und auch Österreich, klar ist allerdings, dass wir uns nicht von Präsident Erdogan erpressen lassen. Unsere europäischen Werte der Demokratie und der Wahrung der Grund- und Menschenrechte sind und bleiben unverhandelbar. Das habe ich heute bereits im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung mit Vertretern aller Parlamentsfraktionen klargestellt. Im Kontext der Flüchtlingskrise ist es daher unabdingbar, dass die EU sich nicht von der Türkei abhängig macht und den Schutz ihrer Außengrenzen selbst wahrnimmt.

Bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen betonte ich, dass diese für Österreich und für die ÖVP immer auch eine Frage des Respekts und der Würdigung der europäischen Werte sind. Werden diese nicht gewahrt, dann treten wir dafür ein, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ausgesetzt werden. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention gilt auch für die Türkei. Zudem ist Ankara auch säumig bei der Erfüllung der Bedingungen, die an eine Visaliberalisierung geknüpft sind, auch die Reform der Anti-Terror-Gesetze ist ausständig.

Die Türkei ist dringend aufgefordert, sich wieder auf den Weg der Grundrechte zu begeben. Denn tut sie das nicht, wird es keine andere Möglichkeit geben, als die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei abzubrechen!

Im Rahmen meiner Rede in der Aktuellen Stunde der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass die Bundesregierung im heurigen Jahr auf Initiative der ÖVP bereits vieles für den Wirtschaftsstandort auf den Weg gebracht hat. Wie etwa das Start-Up-Programm, das Österreich auf dem Pfad zu einem Vorzeige-Gründerland unterstützen soll und Jungunternehmern das Wirtschaften in der sensiblen Startphase erleichtert. Zudem werden Risikokapitalfonds aufgestockt, um die Wachstumsfinanzierung im Land zu unterstützen. Mit der neuen Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe sind außerdem zusätzliche Investitionen im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro sowie bis zu 25.000 Arbeitsplätze zu erwarten. Damit sollen vor allem Erweiterungsinvestitionen stimuliert werden, die die Basis für neues Wachstum bilden.

Auch mit der Modernisierung der Gewerbeordnung wurde ein weiterer, wichtiger Schritt gesetzt. Im Zentrum der neuen Gewerbeordnung stehen vier Maßnahmenpakete, die für Praxisnähe und eine moderne Ausgestaltung sorgen, die Bürokratie reduzieren sowie den Zugang zum Unternehmertum erleichtern und die unternehmerische Freiheit stärken.

So wird nun der Zugang zu den Freien Gewerben erweitert, indem 21 Teilgewerbe aufgehoben werden und 19 davon zu „Freien“ werden, die sofort nach Anmeldung ausgeübt werden könnten – beispielsweise Änderungsschneiderei oder das Instandsetzen von Schuhen. Durch die Aufhebung der Teilgewerbe-Verordnung kommt es zudem zu einer systematischen Vereinfachung. Und auch die Nebenrechte werden für alle Unternehmer deutlich ausgeweitet, also der Umfang an erlaubten Tätigkeiten aus anderen Gewerben. Im Falle reglementierter Gewerbe auf 15 Prozent, bei Freien Gewerben sogar auf 30 Prozent. Durch diese Reform wird ein Hotelier seine Gäste künftig auch – ohne einen weiteren Gewerbeschein lösen zu müssen – vom Bahnhof abholen, Verleihservices und Touren anbieten dürfen.

Durch die Befreiung von Gewerbeverfahren von Gebühren des Bundes und von Verwaltungsabgaben wird zudem für eine Entlastung der Unternehmen im Ausmaß von 10,5 Millionen Euro jährlich gesorgt. Die Entrümpelung des Betriebsanlagenrechts wird die Verfahren entschieden beschleunigen, die außerdem teilweise oder auch zur Gänze gestrichen werden. Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche Genehmigungen werden künftig auch aus einer Hand kommen.

Klar ist: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Diesem zentralen Ziel haben wir mit der Reform der Gewerbeordnung Rechnung getragen und die Betriebe sparen Zeit und Geld. Damit stärken wir die Wirtschaft, setzen Impulse und schaffen Arbeitsplätze!