Bei der diesjährigen Bezirksklausur der ÖVP Murtal, zu der Bezirksparteiobmann LAbg. Bgm. Hermann Hartleb an diesem Wochenende nach St. Lambrecht eingeladen hatte, diskutierten über 40 Gemeindevertreter und Funktionäre über die zukünftige Entwicklung der Region.

Am ersten Tag erläuterte ich in meinem Referat die aktuellen Schwerpunkte der ÖVP-Bundespolitik. Ganz oben auf der Agenda stehen weiterhin die drei Themen:

Wirtschaftsstandort Österreich

• Investitionen erleichtern, Bürokratie abbauen
• Wirtschaften erleichtern – Motto: Staat, lass nach!

Sicherheit geben und Grenzen setzen

• Die Obergrenze gilt und muss eingehalten werden
• Neues Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

Sozialstaat neu denken

• Reform der Mindestsicherung
• Mittelstand entlasten, Kalte Progression abschaffen

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