Das neu überarbeitete Regierungsprogramm setzt Schwerpunkte bei den wichtigen Themen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Energie und Nachhaltigkeit. In meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich dazu, dass es ein Programm für Österreich, seine Bevölkerung und eine erfolgreiche Zukunft ist. Das 35 Seiten umfassende Arbeitsprogramm unterstreicht, dass diese Bundesregierung gemeinsam für das Land arbeiten und etwas umsetzen will. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!
In den Bereichen Wirtschaft und Arbeit gilt es, für die besten Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum zu sorgen sowie die Bürokratie einzudämmen. Uns geht es darum, Österreich international wettbewerbsfähig zu halten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner immer wieder betont – jetzt kommt ein großes Paket.
Konkret beinhaltet dieses Paket Maßnahmen wie den Beschäftigungsbonus, der Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten bringt. So wird ab Juli 2017 für jedes neu geschaffene Vollzeitäquivalent die Hälfte der Lohnnebenkosten für die nächsten drei Jahre rückerstattet – ergänzend zur bereits laufenden Lohnnebenkosten-Senkung im Ausmaß von einer Milliarde Euro jährlich. Um dem steigenden Bedürfnis nach mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, wird gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Arbeitszeitmodell sowie auch der Mindestlohn verhandelt. Spätestens im dritten Quartal folgen entsprechende Beschlüsse
Die Abschaffung der Kalten Progression führt zudem zu einer automatischen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Entlastung war ein zentrales Anliegen von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Den Menschen bleibt dadurch mehr Geld im Börsel, wovon auch die Konjunktur profitieren wird. Auch neue Steuern auf Vermögen, Schenkung und Erbschaft wird es nicht geben. Das war uns wichtig. Bei der Entbürokratisierung erhöht man das Tempo, um den Staat schlank und serviceorientiert aufzustellen. So wird etwa das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht abgeschafft.
Ein Mehr an Sicherheit, weniger Zuwanderung und klare Regeln bei der Integration – das sind die Eckpfeiler des umfassenden Sicherheitspakets, auf das sich die Regierung auf ÖVP-Initiative geeinigt hat. Wir bringen damit ein Bündel an Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit und Sicherheitsgefühl auf den Weg. Hervorzuheben sind dabei die Verstärkung der Grenzkontrollen, straffere Abläufe im Asylverfahren, ein neues Modell für die stärkere Bekämpfung von Internet-Kriminalität, mehr Videoüberwachung sowie das neue Modell zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit dem neuen Integrationsgesetz, für das Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seit dem Sommer kämpft, sollen zudem Symbole von Gegengesellschaft verboten werden. Dabei geht es etwa um die Vollverschleierung im öffentlichen Raum oder salafistisch motivierte Verteil- und Rekrutierungsaktionen. Unser Grundsatz bei der Integration lautet „Fördern und Fordern“ – mit dem Ausbau von Deutsch- und Wertekursen, der Einführung eines Integrationsvertrages und einer Werteerklärung tragen wir diesem Grundsatz Rechnung.
Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit gilt es mit Blick auf die Zukunft und unsere Stellung im internationalen Wettbewerb sowie auf unsere Umwelt und Ressourcen zu fördern und weiterzuentwickeln. Um die beste Ausgangsposition erreichen zu können, gilt es, schon in der Schule anzusetzen. Ein dementsprechender Fokus wird daher auf digitale Kompetenz gelegt. Weiterführend wird auch die Studienqualität in Österreich weiter ausgebaut. Ein Konzept für ein Studienplatzfinanzierungsmodell an öffentlichen Universitäten, welches auch zusätzliche Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln regeln soll, wird bis Juni 2017 vorgelegt.
Mit der Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent wird Österreich zudem als Standort von Forschung und qualifizierten Arbeitsplätzen vorangebracht. Im Bereich Umwelt und Energie wird auf Grundlage der EU2030- und der Pariser Klimaziele die integrierte Energie- und Klimastrategie fertiggestellt. Schwerpunkte werden hier in den Bereichen Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Infrastruktur sowie auch auf Innovation, Forschung sowie den Ausbau von Umwelt und Energietechnologien gesetzt.
Ein umfassendes Arbeitsprogramm liegt uns vor. Die Zeit der Reden ist vorbei – jetzt ist die Zeit des Umsetzens!