Mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen Jens Spahn konnte ich die europäische Finanzpolitik im Zusammenhang mit dem Brexit ebenso erläutern wie das Thema Familienbeihilfe von EU-Bürgern, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben. Das Gutachten von Professor Mazal, das für BM Kurz und BM Karmasin erstellt wurde, zeigt, dass das ÖVP-Modell europarechtskonform ist. Spahn hält diese Vorgangsweise auch für Deutschland für richtig.

(c) ÖVP Klub

Gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder habe ich heute die Vorschläge von ÖVP und SPÖ zu den Themen Wahlrecht, Kompetenzen des Bundespräsidenten und zum Demokratiepaket vorgestellt, die wir nun mit den Oppositionsparteien diskutieren werden. Beim Wahlrecht haben wir uns etwa auf einen vorgezogenen Wahltag nach steirischem Vorbild geeinigt. Außerdem sollen die Befugnisse des Bundespräsidenten authentisch interpretiert werden, beispielsweise in Hinblick auf den Oberbefehl über das Bundesheer. Und beim Demokratiepaket geht es uns darum, die Empfehlungen der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ umzusetzen.

Die gemeinsamen Vorschläge von ÖVP und SPÖ können hier nachgelesen werden:
http://www.oevp.at/down.load?file=PK-UnterlageWahlrecht.pdf&so=download

Mit einem Tiroler Abend mit landestypischer Musikkapelle, Schützenkompanie und Tiroler Traditionsverbänden wurde heute Abend die Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat begangen – bereits seit 1. Jänner ist Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann als Bundesratspräsidentin im Amt.

Im Rahmen der Feierlichkeiten habe ich die Gelegenheit für interessante Gespräche genutzt, wie mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

(c) ÖVP Klub

Die Wirtschaft entlasten, Arbeitsplätze sichern – das steht im Fokus der heute von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner und mir präsentierten Initiative des ÖVP-Parlamentsklubs „Kampf dem Amtsschimmel“, mit der die Bürokratie eingebremst werden soll. Die Initiative, an der wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, startet mit 1. März auf www.oevpklub.at.

Unsere Mandatarin Dr. Kathrin Nachbaur wird sich als neue Sprecherin für Entbürokratisierung schwerpunktmäßig diesem Thema annehmen. Klar ist: Der Staat muss schlanker, effizienter und serviceorientierter werden. Und dazu legt die ÖVP dem sprichwörtlichen Amtsschimmel die Zügel an.

(c) ÖVP-Klub/Klimpt

(c) ÖVP-Klub/Klimpt

Am Wochenende habe ich in der Schweiz die Gespräche rund um eine gemeinsame Vorgehensweise der christdemokratischen Parteien im deutschsprachigen Raum intensiviert. Bei einem Treffen mit Vertretern der Schweizer CVP, mit Präsident Gerhard Pfister an der Spitze, wurde eine Konferenz des ÖVP-Parlamentsklubs mit der CVP und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Auge gefasst, über die ich bereits vor einigen Wochen mit dem deutschen Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, bilateral gesprochen habe.

Ziel der Konferenz, die in Bern – voraussichtlich im Juni – stattfinden soll, ist es, die Gemeinsamkeiten der christdemokratischen Parteien stärker in den Vordergrund zu stellen. Themen wie Leitkultur, Flüchtlingsströme und Integration sind vor dem Hintergrund unserer christlich-sozialen Wurzeln zu sehen. Dabei wollen wir im Verbund Maßnahmen erarbeiten, um für die Herausforderungen an die Politik gerüstet zu sein.

Foto: Pfister, CVP