Über 1.000 Interessierte kamen in den Feldbacher Ortsteil Leitersdorf, um den neu bestellten geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz live mitzuerleben. Es freute mich besonders, dass Kurz seinen ersten öffentlichen Auftritt in der neuen Funktion im Bezirk Südoststeiermark absolvierte, der gemeinsam mit Hartberg-Fürstenfeld und Weiz meinen Wahlkreis Oststeiermark bildet. Sehr beeindruckt hat mich die einzigartige Stimmung unter den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern. Das letzte Mal habe ich eine solche Zuversicht und Motivation in der ÖVP im Jahr 2002 erlebt. Mit Sebastian Kurz an der Spitze herrscht eine Aufbruchsstimmung in ganz Österreich, was auch in der Oststeiermark stark spürbar war.

(c) ÖVP

Beim Ortsparteitag der ÖVP Bad Blumau im Buschenschank Kober fand ein Generationswechsel statt. Bürgermeister Franz Handler, der seit 2015 als geschäftsführender Ortsparteiobmann fungierte, übergab seine Funktion an Robert Salmhofer, der von den mehr als 50 Delegierten gewählt wurde. Handler hat in seiner bisher 13-jährigen Amtszeit als Bürgermeister eine Fülle an Projekten umgesetzt. In seiner Ära wurde der Wohnbau stark forciert sowie die Trinkwasserversorgung erweitert und auf den neuesten Stand gebracht. Darüber hinaus wurde eine neue Volksschule und ein Sportplatz erbaut. Öffentliche Gebäude werden mit Nahwärme versorgt und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.

Bad Blumau ist mit 200.000 Nächtigungen pro Jahr geprägt durch eine starke Tourismuswirtschaft. Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in der Gemeinde ist das Rogner Bad Blumau mit über 330 Vollzeitbeschäftigten. Die vom Künstler Friedensreich Hundertwasser gestaltete Therme zählt zu den architektonisch außergewöhnlichsten und schönsten Urlaubszielen Österreichs.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Anlässlich der Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern im Nationalrat betonte ich, dass es darum geht, seriöse und inhaltliche Arbeit zu leisten. Deshalb gilt es, die Legislaturperiode gemeinsam und mit Respekt und Würde zu Ende zu bringen. In der  Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs hat der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hervorgehoben, dass wir alles tun müssen, um die noch bis Herbst möglichen Beschlüsse im Parlament mit intensiver Arbeit zu unterstützen und konzentriert zusammenzuarbeiten. Auch hat Sebastian Kurz festgehalten, dass es wichtig sei, dem Untersuchungsausschuss seine Arbeit zu ermöglichen – daher wird der Neuwahlbeschluss im Nationalrat formal auch erst Ende Juni gefasst.

Zu tun gibt es genug: Kanzler Kern hat selbst Punkte genannt, die er abarbeiten will. Sebastian Kurz hat diesen sieben weitere wichtige Punkte hinzugefügt. Gehen wir also daran, diese Punkte rasch umzusetzen. Beschließen wir den Beschäftigungsbonus und erhöhen wir die Forschungsprämie. Schaffen wir die kalte Progression ab und sorgen wir für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt. Beschließen wir die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie die Studienplatzfinanzierung und schaffen wir das Kumulationsprinzip ab.

Jedenfalls zu verhindern ist ein zweiter „24. September“, wie er sich 2008 ereignet hat. Die damals im „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat gefassten Beschlüsse für „Wahlzuckerl“ lasten noch heute mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Schultern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Beschlüsse über weitere 500 Millionen Euro mussten dann nach dem Wahltag wieder zurückgenommen werden. Ich appelliere an die Verantwortung aller Parteien im Parlament, ein derartiges Abstimmungsverhalten zu vermeiden.

Im Rahmen meiner Rede in der aktuellen Stunde der  heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass wir bis zum Wahltermin im Herbst wichtige Vorhaben für Österreich und seine Bevölkerung umsetzen wollen. Wir als ÖVP und der geschäftsführende Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz haben dies deutlich klargestellt. Die ÖVP steht für eine Politik des Handelns, ich stelle mich gegen einen Dauerwahlkampf.

Es gibt sieben Projekte, die es vordringlich umzusetzen gilt: Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben, die Mobilität am Arbeitsmarkt für mehr Flexibilität, der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes sowie die Studienplatzfinanzierung. Sebastian Kurz hat Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Regierungskoordinator Staatssekretär Dr. Harald Mahrer damit beauftragt, diese und zehn weitere Punkte mit der SPÖ zu verhandeln.

Auch ist die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter im Mai und Juni gewährleistet – daher wird der Neuwahlbeschluss auch erst Ende Juni gefasst. Uns ist es wichtig, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses geleistet werden kann. Generell gibt es unter den Parlamentsparteien mehr Übereinstimmung, als manche zu suggerieren versuchen. Wir wollen bis zum Herbst konzentriert und konstruktiv weiterarbeiten, um dann im Herbst in einen kurzen und fairen Wahlkampf zu gehen.

Im Grabher-Haus fand der Stadtparteitag der ÖVP Fürstenfeld statt, wo ich über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete. Bürgermeister Werner Gutzwar wurde von den über 150 Delegierten mit eindrucksvollen 98,7 Prozent in seiner Funktion als Stadtparteiobmann bestätigt. Gutzwar gab einen Ausblick auf die bevorstehenden Projekte, darunter zahlreiche Straßen- und Wohnbaumaßnahmen, Sanierungen, Betriebsansiedelungen sowie das größte Vorhaben, der „Wirtschaftshof neu“.

Die Volkspartei ist in der mit 8.400 Einwohnern größten Stadtgemeinde des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld überaus erfolgreich: Bei der Gemeinderatswahl 2015 wurden 71 Prozent der Wählerstimmen erreicht, die ÖVP hält somit 18 der 25 Gemeinderats- sowie alle fünf Stadtratssitze. Dieses Ergebnis zeigt die hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger auf – schließlich ist Fürstenfeld eine Stadt mit äußerst hoher Lebensqualität, die durch ihr außergewöhnliches Flair und eine Vielzahl an attraktiven Veranstaltungen besticht. Bürgermeister Werner Gutzwar versteht es wie kaum ein anderer Politiker mit seiner Begeisterung viele für die Arbeit für die Stadtgemeinde Fürstenfeld zu motivieren.

(c) ÖVP Fürstenfeld