In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung anlässlich der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates betonte ich, dass wir unser Land gestalten und keine Politik der Minimalkompromisse wollen. Sebastian Kurz geht es um eine Politik, die das Richtige für die erfolgreiche Zukunft Österreichs tut. Damit dies gelingt, braucht es Veränderung – wie stark diese ausfallen soll, darüber entscheiden am 15. Oktober die Wählerinnen und Wähler. Klar ist, dass es in unserem Land nicht ganz so gut läuft, wie andere dies gerne darstellen. Es gilt daher, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Und dafür stehen Sebastian Kurz und die Neue Volkspartei!
Österreich hinkt bei Standortfragen international hinterher. Mittlerweile sind wir nicht mehr ‚das bessere Deutschland‘, wie der „Stern“ 2005 noch geschrieben hat. Und obwohl es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt, weist unser Land nur die achtniedrigste Arbeitslosenquote im Euroraum auf – wir liegen damit zwischen Rumänien und Estland und weit hinter Deutschland. Bei der öffentlichen Verschuldung gibt es ebenfalls positive Tendenzen, aber trotzdem liegen wir mit einer Quote von 83,5 Prozent auch hier deutlich hinter Deutschland mit 68,2 Prozent. Mit der Flüchtlingskrise ist zudem eine Herausforderung historischen Ausmaßes nach wie vor ungelöst – die von Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeer-Route ist daher unbedingt notwendig. Bei der Mindestsicherung gibt es gerade in Wien eine Fehlentwicklung, die dringend mit entsprechenden Reformen zu beenden ist.
In dieser Gesetzgebungsperiode sind aber auch viele Vorhaben umgesetzt und Lösungen gefunden worden, wie etwa in den Bereichen Sicherheits- und Standortpolitik – mit federführender Hand der Volkspartei. Beispiele sind hier das Asyl- und Sicherheitspaket, das Integrationsgesetz unter der Prämisse „Integration durch Leistung“, das Islamgesetz, die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent sowie die Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe.
Auf parlamentarischer Ebene ist ebenfalls einiges zur Stärkung der Kontrollrechte und der Demokratie gelungen. Mit der Fünf-Parteien-Einigung über eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse haben wir dieses wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments versachlicht und vom Ruf des Polit-Tribunals befreit sowie die Minderheitenrechte entscheidend gestärkt. Weiters ist mit dem Rederecht für Europaparlamentarier im Parlament ein europaweit richtungsweisender Schritt gesetzt worden. Wir haben damit die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Mandataren im Europaparlament und den Abgeordneten im österreichischen Parlament institutionalisiert.
Nun gilt es, die Gesetzgebungsperiode verantwortungsvoll zu beenden und nicht „in Casino-Mentalität“ zu verfallen und in Wahlzuckerl-Schlachten zu ziehen. Einen zweiten 24. September 2008 gilt es im Sinne der Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern unbedingt zu verhindern. Die damals gefassten Beschlüsse lasten noch heute mit 4,24 Milliarden Euro auf Land und Leuten. Auch die WIFO-Expertin Dr. Margit Schratzenstaller hatte davor gewarnt, Wahlgeschenke zu verteilen – derartige Beschlüsse haben ernste Folgen und erschweren spätere, notwendige Reformen. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Dr. Margit Kraker, schloss sich der WIFO-Expertin an und verlangte, leichtsinnige, dem Wahlkampf geschuldete Beschlüsse durch den Gesetzgeber zu vermeiden.
Alle Parteien sind dazu aufgerufen, seriöse parlamentarische Arbeit zu leisten und keine unverantwortlichen Beschlüsse zu fassen, die zum Schaden der Bevölkerung sind!
