Gestern diskutierte ich im Haus der Europäischen Union in Wien gemeinsam mit dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas, dem Nationalratsabgeordneten Jörg Leichtfried, der Kommunikationsberaterin Heidi Glück, Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg) und Verica Trstenjak (Universität Wien) über das Thema „Die europäische Demokratie – Grenzen und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments“, das auch das Dissertationsthema von Othmar Karas ist. Unter den vielen Zuhörerinnen und Zuhörern waren auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Edgar Mayer, der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates.

In meiner Plenarrede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich als Außen- und Europapolitiksprecher der ÖVP, dass wir als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken werden. Das ist der europapolitische Schlüsselsatz des Regierungsprogrammes, der vor allem für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr von großer Bedeutung ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinen Arbeitsbesuchen in Brüssel, Paris und Berlin die proeuropäische Haltung der neuen österreichischen Bundesregierung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir wollen die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend positiv gestalten und weiterentwickeln. Eine zentrale Rolle bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird Bundesminister Mag. Gernot Blümel einnehmen – umso wichtiger ist es, dass er die erste Aktuelle Europastunde dieser Legislaturperiode bestreitet.

Wirtschaftlich präsentiert sich die EU – und damit auch die öffentlichen Haushalte ihrer Mitgliedstaaten – sehr positiv, wie zuletzt vor einem Jahrzehnt. Für Optimismus ist berechtigter Anlass gegeben. Doch dürfen wir die schwierigen Fragen, die uns im zweiten Halbjahr 2018 beschäftigen werden, nicht vergessen. Österreich übernimmt nach 1998 und 2006 bereits das dritte Mal die EU-Ratspräsidentschaft, diesmal im Rahmen der Trio-Präsidentschaft mit Estland und Bulgarien.

Eine der wesentlichen Herausforderungen für den österreichischen Vorsitz wird der Brexit darstellen. Der jährliche Verlust durch den Austritt der Briten wird mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Das ist schmerzhaft, ebenso wie der Verlust der inhaltlichen Beiträge des Vereinigten Königreiches in der EU. Das Finale der Brexit-Verhandlungen wird eine besondere Aufgabe – denn die EU braucht Großbritannien als starken Nachbarn. Ebenso, wie Großbritannien die EU braucht, um wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bleiben. Auch steht ein sparsames europäisches Budget weit oben auf der Agenda. Jeder Euro ist sinnvoll und überprüfbar einzusetzen. Das ist auch das Leitmotiv, mit der Österreich die Diskussionen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen führen wird.

Die Migrationspolitik bleibt daneben weiterhin einer der drängendsten Themenbereiche, Sicherheits- und Migrationsfragen werden auch in unserer Präsidentschaft hohe Priorität haben. Dabei gibt es mittlerweile eine erkennbare Bewegung hin zur von Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder geforderten Sicherung der EU-Außengrenzen und weg vom Streit über verpflichtende Aufteilungsquoten – auch von Seiten Deutschlands.

Auch heuer lud Bürgermeister Werner Gutzwar die Fürstenfelder Wirtschaftstreibenden zum traditionellen Neujahrsempfang ein, diesmal in das Schloss Welsdorf. Gemeinsam mit rund 300 Gästen, darunter die Vizebürgermeister Gerhard Jedliczka und DI Johann Rath, Finanzstadtrat Christian Sommerbauer, Stadtrat KR Horst Himler oder Landtagspräsident a.D. Prof. Franz Majcen nahm ich am Empfang teil.

In seinen Ausführungen schilderte Gutzwar aktuelle und zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen. Zentraler Punkt war die nun endlich baureife Schnellstraße S7 mit einer Auf- und Abfahrt an der Fürstenfelder Peripherie. Hier herrscht bereits reges Interesse großer, namhafter Unternehmen, die sich ansiedeln wollen. Ein wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Impuls von enormer Bedeutung für die gesamte Region!

Bereits zum vierten Mal luden wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld zum Neujahrsempfang ein, diesmal ins Refektorium im Schloss Pöllau. Bürgermeister und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – insgesamt über 80 – nutzten die Gelegenheit zum gemeinsamen Gedankenaustausch.

Landtagspräsidentin Manuela Khom war dieses Mal der besondere Ehrengast. Die Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer sowie „Hausherr“ Bürgermeister Johann Schirnhofer betonten in ihren Grußworten die große Bedeutung der Einsatzorganisationen und des Ehrenamtes. In diesem Zusammenhang freute es mich besonders, Vertreter des Roten Kreuzes und der Feuerwehr sowie von zahlreichen Vereinen und Institutionen begrüßen zu können. In allen Gesprächen war die positive Aufbruchsstimmung und große Zuversicht was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft spürbar, sowie auch das Vertrauen in die neue Bundesregierung.

Irland ist neben Österreich der zweite neutrale Staat in der EU. Mit dem irischen Botschafter Tom Hanney besprach ich die Auswirkungen einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit der EU auf unsere Neutralität.

PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten wird sowohl von Irland als auch Österreich unterstützt und könnte langfristig die Gründung einer europäischen Armee zur Folge haben.