Gestern waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Nachwuchsakademie des CSU-Arbeitskreises „Außen- und Sicherheitspolitik“ bei mir im Pavillon des ÖVP-Parlamentsklubs am Heldenplatz zu Gast. Angeführt von Arbeitskreis-Landesgeschäftsführer Peter Rief befindet sich die Gruppe auf einer Seminarfahrt in Wien. Im Zuge eines ausführlichen Gespräches diskutierten wir zahlreiche aktuelle politische Themen, von Flüchtlings- und Sicherheitsfragen bis hin zur Zukunft der EU.
Mit Dr. Anat Berko, Abgeordnete zum israelischen Parlament, der Knesset, traf ich bei der OSZE-Wintertagung zusammen. Sie schilderte mir sehr eindringlich, dass Israel mit Österreich in vielen Bereichen kooperieren möchte. Von der Terrorbekämpfung, wirtschaftlichen Vorhaben bis zur Wissenschafts- und Forschungskooperation.
Im Rahmen der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE traf ich eine Delegation der Republik Kasachstan zu einer Aussprache. Obwohl das bilaterale Handelsvolumen rund 8 Mrd. Euro pro Jahr beträgt und etwa die OMV am Kaspischen Meer Ölförderung in bedeutendem Ausmaß betreibt, war das Handelsvolumen zwischen Österreich und Kasachstan zuletzt rückläufig. Hier gilt es, neue wirtschaftliche Impulse zu setzen. Besonderes Potential gibt es hier in der Ausweitung regionaler Kooperationen sowie in Österreichs Knowhow im Bereich der Green Technology.
Der Vorsitzende des kasachischen Ausschusses für Internationale Beziehungen, Verteidigung und Sicherheit Darkhan Kaletayev betonte, dass Österreich jedenfalls einer der wichtigsten Partner Kasachstans in Europa sei.
(c) Botschaft der Republik Kasachstan
Gestern informierten mich Vertreter der kurdischen Plattform in Österreich, angeführt von Dr. Ali Mazoudji über die dramatische Lage in Afrin (Syrien). Die Plattform wurde von kurdischen Vereinen und Organisationen in Österreich zur Unterstützung der Stadt Afrin gegründet. Thema des Gespräches war die Militäroperation „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen den kurdischen Kanton Afrin.
Die Kurden waren ein verlässlicher Partner in Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und haben auch entscheidend zur Niederlage der Terrormiliz beigetragen. Unsere Haltung im Konflikt um Afrin ist klar – eine Waffenruhe, die Sicherstellung der humanitären Versorgung und die Wahrung der Menschenrechte haben für uns oberste Priorität, das habe ich in dem Gespräch auch festgehalten.
Wir werden versuchen im Parlament eine Erklärung aller Parlamentsparteien zu verabschieden, um so die berechtigten Anliegen der Kurden zu unterstützen.
Algerien ist für Österreich der drittwichtigste Markt am afrikanischen Kontinent. Im 1. Halbjahr 2017 konnten die Exporte um 35% gesteigert werden, 70 österreichische Unternehmen unterhalten Repräsentanten in Algerien. Darüber und über die parlamentarische Zusammenarbeit habe ich mit Botschafter-Stellvertreter Nassim Mokrani ein ausführliches Gespräch geführt.
