In meiner zweiten Plenarrede sprach ich über die humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin. Seit Jahrhunderten war Afrin eine Stadt mit einer kurdischen Bevölkerungsmehrheit. Seit wenigen Tagen ist das anders. 150.000 Kurden sind auf der Flucht. Ihr Schicksal darf uns nicht gleichgültig sein.
In meiner Plenarrede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich zum Atomwaffenverbotsvertrag, wie wichtig dieser heutige Beschluss ist, in dieser unsicheren Welt konkrete Maßnahmen zu setzen, um der Atomgefahr entgegenzutreten. Österreich war wie bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie auch hier in seiner Positionierung in den letzten Jahren sehr klar und auch sehr aktiv.
Der Druck, wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben werden und dieser somit in Kraft treten wird, wird zweifelsohne steigen, für atomare Abrüstung konkrete Schritte zu setzen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft nun endlich auch für die schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen ein solches Verbot. In Umsetzung der im Regierungsprogramm gebotenen „konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt“ war Österreich am Zustandekommen dieses Vertrages führend beteiligt und ist einer der ersten Staaten, der ihn ratifiziert.
Er bringt endlich ein klares völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen, was insbesondere einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Abrüstungsgebotes des Art. VI des Atomwaffensperrvertrages darstellt.
Hundswetter („cattivo tempo“) kennzeichnet den Brescia-Marathon. Starker Regen verbunden mit Wind und viel Wasser auf der Strecke machen den Lauf zu einer besonderen Herausforderung. Fünf Jahre zuvor habe ich diese Strecke schon einmal bewältigt, die größtenteils durch die Landschaft um Brescia geht. Der Zieleinlauf ist in der Altstadt vor der einzigartigen Loggia.
Gestern tagte die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Gemeinsam mit LAbg. Hubert Lang und LAbg. Lukas Schnitzer konnte ich diesmal ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg begrüßen.
Er legte den Fokus auf die Vorbereitungen für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Jahr 2020. Die Volkspartei steht hier im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld sehr gut da, wir stellen 32 von 36 Bürgermeistern und über 60 Prozent aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Durch die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen wie die absolute Mehrheit in Niederösterreich oder ein Zugewinn in Tirol von fünf Prozent gehen wir sehr optimistisch in die kommenden Wahlgänge.
(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld
Im zweiten Halbjahr 2018 steht der dritte österreichische EU-Ratsvorsitz an, dieses Mal in Form einer Trio-Präsidentschaft. Österreich wird damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, wenn es um die EU geht und kann hier zweifelsohne Akzente setzen. Die Vorbereitungen von Seiten der Bundesregierung sind bereits längst angelaufen.
Im Rahmen der ersten Fragestunde an Bundeskanzler Sebastian Kurz erkundigte ich mich, welche Schwerpunkte die Bundesregierung im Zuge des EU-Ratsvorsitzes plant. Der Bundeskanzler hob hier die Themen Sicherheit mit einem speziellen Fokus auf den Kampf gegen die illegale Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, die Stärkung des Westbalkans und die Heranführung dieser Region an die EU sowie die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union hervor.
In Bezug auf meine Zusatzfrage, wie es um die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen im Besonderen im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit steht, betonte Sebastian Kurz, wenn die EU aufgrund des Brexit kleiner werde, müsse auch effizienter und sparsamer mit Steuergeld umgegangen werden.