Heute war der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller zu Gast im ÖVP-Parlamentsklub. Müller ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und leitet seit 2009 als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der CSU-Landesgruppe im Bundestag, unterbrochen in der Zeit als er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (2013 bis 2017) war.

Neben aktuellen politischen Themen stand die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit im Zentrum der Gespräche. Im Mai werde ich sowohl auf Einladung der CSU als auch der Hanns-Seidel-Stiftung als Referent zweimal bei den bayerischen Kollegen zu Gast sein.

Auf Einladung der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) referierte ich in einem Hintergrundgespräch über meine Arbeit in der Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Die Task Force arbeitet seit Jahresbeginn und wird bis Juli Vorschläge dazu vorlegen, wie die Europäische Union effizienter handeln und näher an die Bürgerinnen und Bürger herangebracht werden kann. Ich bin hier einer von nur drei Vertretern der 28 nationalen Parlamente in der Task Force, in der auch 3 Vertreter des Ausschusses der Regionen (AdR) mitarbeiten.

Das im Weißbuch zur Zukunft Europas im Jahr 2025 dargelegte Szenario „Weniger, aber effizienter“ sieht vor, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Die Task Force soll Beiträge für eine stärkere und demokratischere Union erarbeiten. Die Ergebnisse werden auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sibiu (Rumänien) am 9. Mai 2019, also fristgemäß vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, vorgestellt werden.

Die neue ÖVP-FPÖ Regierung sieht die Realisierung des Subsidiaritätsprinzips als zentrale Aufgabe, um eine erfolgreiche Arbeit der EU zu gewährleisten: „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“ (Regierungsprogramm 2017-2022)

Am Foto u.a. mit Verteidigungsminister a.D. Friedhelm Frischenschlager (1.v.r.), dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Abg.z.NR Josef Muchitsch (2.v.r.) und EBÖ-Generalsekretärin Sabine Radl (3.v.l.) (c) EBÖ

(c) EBÖ

Gemeinsam mit Klubobmann August Wöginger und unserer Klubreferentin Sabine Neyer traf ich die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher und ihre Stellvertreterin Hadas Wittenberg Silverstein zu einem Arbeitsgespräch. Im Vordergrund stand die Zusammenarbeit auf parlamentarischer und Parteiebene. Die österreichischen Exporte nach Israel sind im Jahr 2017 um 23 Prozent gestiegen, darüber hinaus kamen 2017 um 9 Prozent mehr Touristen aus Israel nach Österreich. Jetzt wollen wir auch auf Parlaments- und Parteiebene den Austausch verstärken, vor allem im Bereich der Parteijugend.

(c) ÖVP Klub

Gestern traf ich mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Ljubinskij zu einem Arbeitsgespräch im ÖVP-Parlamentsklub zusammen. Russland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Österreich, so konnte der Außenhandel Österreichs mit Russland während der ersten drei Quartale 2017 um 18,4% auf 3,7 Milliarden Euro gesteigert werden.

Die größten österreichischen Investitionsprojekte in Russland betreffen die Papier-, Bau- und Automobilindustrie sowie den Bankensektor. Laut der Österreichischen Nationalbank liegen die österreichischen Direktinvestitionen in Russland bei über 5 Milliarden Euro, während die russischen Direktinvestitionen in Österreich bei knapp 20 Milliarden Euro liegen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Gespräches war die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene.