Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) veranstaltete in Brüssel ein Hearing der Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Hier wurde uns Mitgliedern der Task Force die Möglichkeit geboten, die Standpunkte der nationalen und regionalen Parlamente zu den zentralen Fragen zur Subsidiarität in der Europäischen Union zu hören. Im Rahmen dieses Hearings forderten die Vertreter der nationalen und regionalen Parlamente eine stärkere Berücksichtigung in der EU-Entscheidungsfindung.

In vielen Ländern herrscht die Befürchtung, dass Entscheidungen nicht nah genug am Bürger getroffen werden. Das Subsidiaritätsprinzip stellt daher eine Notwendigkeit dar und die Arbeit der Task Force bestätigt die Bedeutung von mehr Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und EU-Behörden.

Auf Einladung der schwedischen Hjalmarson-Stiftung war der ehemalige russische Ministerpräsident Mikhail Kasyanov, Vorsitzender der PARNAS-Partei, zu Besuch in Wien. Im ÖVP-Parlamentsklub traf ich ihn zu einem interessanten Gedankenaustausch zur aktuellen Beziehung Russlands zur EU, insbesondere zu den Perspektiven für die junge Generation Russlands. Die EU hat auf Basis seines Wertefundaments einen besonderen Stellenwert für viele Menschen in Russland, die ihre Hoffnung auf eine starke EU setzen.

Zwei französische Publizistikstudentinnen, die sehr gut vorbereitet waren, interviewten mit zur EU-Präsidentschaft von Österreich. Sie werden mit Kollegen/innen ein eigenes Magazin darüber gestalten.

Nach Schäffern, St. Johann in der Haide und Pöllauberg war ich in Söchau zu Besuch, um mit unseren Ortsparteimitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Bürgermeister Josef Kapper an der Spitze, die Gemeinderatswahlen 2020 schon jetzt vorzubereiten.

Besonders gefreut hat mich der Besuch mehrerer junger Söchauer. Ich staune immer wieder aufs Neue wie stark unsere ÖVP-Ortsgruppen sind und wie viele Aktivitäten gesetzt werden. Für Söchau ist 2018 ein besonderes Jahr: Es gilt 800 Jahre Söchau zu feiern!

Auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik diskutierte ich im EU-Haus in Wien gemeinsam mit EP-Vizepräsidentin & Abgeordnete zum EP a.D. Ulrike Lunacek, PULS 4 Info-Chefin Corinna Milborn und Anton Pelinka, Professor an der Universität Innsbruck zum Thema „Ein Jahr vor den EU-Wahlen: Welche Zukunft wählt Europa?“.

Dabei betonte ich, dass die EU vor wachsenden Herausforderungen nach den Krisen (Brexit 2016, Flüchtlingswelle 2015 und Finanzkrise 2008) steht und ich nicht verwundert über das Eurobarometer Ergebnis bin, wonach nur 53% der ÖsterreicherInnen von den Vorteilen der EU überzeugt sind.

Die Verantwortlichen in Europa müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Der Schutz der Außengrenzen und eine geordnete Flüchtlingspolitik sind Grundvoraussetzungen, wenn man will, dass die Menschen in die EU wieder Vertrauen schöpfen.

Österreich wird  als  aktiver  und  zuverlässiger  Partner  an  der  Weiterentwicklung  der  EU  mitwirken,  wobei  das  Prinzip  der  Subsidiarität  im  Mittelpunkt  stehen  soll.  In diesem Sinne wollen wir darauf hinwirken,  dass  die  EU  sich  auf  wesentliche Themen  wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussiert. Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger der Mitgliedstaaten zu beschützen. Ein starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.