Heute diskutierten wir bei einer Aussprache mit einer 20-köpfigen indonesischen Parlamentarierdelegation die bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder. Indonesien mit seinen 260 Millionen Einwohnern ist die größte Volkswirtschaft Südostasiens, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im letzten Jahr 1.020 Milliarden US-Dollar, die österreichischen Ausfuhren 2016 235,6 Millionen Euro. Großes Interesse seitens der Indonesier besteht an erneuerbarer Energie und dem österreichischen Know-how.

Auch im Bereich von Wissenschaft und Kultur besteht eine gute Zusammenarbeit. Österreich vergibt jährlich eine kleine Zahl von Forschungs- und Doktoratsstipendien. Es werden auch Kurzaufenthalte österreichischer Studenten in Indonesien organisiert. Indonesische Universitäten sind seit 1995 über das Netzwerk ASEA-UNINET u.a. mit österreichischen Universitäten verbunden.

Mit dem Botschafter Kanadas bei der Europäischen Union, Daniel J. Costello, besprach ich die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie die anberaumte CETA Ratifizierung.

Hier betonte ich, dass das EU-Kanada-Handelsabkommen vor allem unseren kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu einem Markt mit mehr als 35 Millionen Menschen erleichtert. Gerade für Österreich als Exportnation ist das von besonderer Bedeutung: 6 von 10 Euro und jeder zweite Arbeitsplatz hängen bei uns am Export. Neben dem EU-Binnenmarkt sind vor allem Handelsabkommen mit Staaten außerhalb Europas ein wichtiges Instrument, um Exporte zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Daher werden wir das Abkommen noch vor dem Sommer ratifizieren.

In Slowenien gibt es eine deutschsprachige Volksgruppe, die bis heute nicht anerkannt ist. Sprachliche und kulturelle Vielfalt sind aber als Stärke zu sehen und sollten entsprechend gefördert werden. Ich bin der Auffassung, dass sollte auch für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien gelten. Das habe in meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung zum Ausdruck gebracht.

In meiner Plenarrede zum EU-Budget betonte ich, dass die EU von der Solidarität und der Kompromissbereitschaft aller ihrer Mitgliedsstaaten lebt. Was die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit bisher ausgezeichnet hat, war das geduldige Verhandeln und Austarieren unterschiedlichster Interessen, auch bei schwierigen Ausgangspositionen. Ohne breite solidarische Grundeinstellung kann das Projekt Europäische Union keinen Erfolg haben.

Auch das EU-Budget muss von Solidarität geprägt sein. Österreichs Richtschnur ist ein Beitrag von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Bundesregierung ist der Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich. Österreich wird kämpfen und geduldig verhandeln, um unsere Position durchzusetzen. Die EU wird durch den Austritt Großbritanniens kleiner – ein mehr an Budget ist daher nicht vertretbar.

Dort, wo es einen Mehrwert gibt, soll es auch ein Mehr an Europa geben. Dort aber, wo Europa überbordend präsent ist und die Effizienz leidet, gibt es Handlungsbedarf. Unser Ziel muss es sein, die Europäische Union bürgernah, schlanker und effizienter zu gestalten!