In meiner Rede in der heutigen Sondersitzung betonte ich, dass diese Bundesregierung für Sicherheit steht und im Interesse der Bevölkerung handelt. Denn wir arbeiten für ein Europa, das schützt! Es ist richtig und entspricht der Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, dass die Grenzkontrollen aufrecht bleiben.

Alles andere ist fatal, die Ereignisse des Jahres 2015 dürften sich nicht wiederholen. Wo Europa seine Schutzfunktion nicht erfüllt, dort sind die nationalen Regierungen gefordert. Wer den Bezug zu den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen verliert, der handelt nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern auch gegen Europa!

Europa und die EU sind stets Herzstück der Politik der Volkspartei. Daher kämpfen wir dafür, dass der von Grenzkontrollen freie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Regierungsteam gilt es, das Projekt EU zu stärken. Das bedeutet: Mehr Europa in den großen Fragen, wo es einen Mehrwert für die Menschen gibt. Und weniger Europa in den kleinen Dingen, wo wir Überregulierung und Zentralismus entgegentreten müssen.

Wir wollen offene Grenzen im Schengenraum! Wenn aber in Griechenland, Italien und Spanien heuer bereits mehr als 100.000 Menschen angekommen sind, dann ist das ein Signal dafür, wachsam zu bleiben. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung hat höchste Priorität, ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik essenziell. Der Schutz der Außengrenzen ist die Grundvoraussetzung für das Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengenraums. Überdies sind Binnengrenzkontrollen kein österreichisches Spezifikum. Frankreich hat am 2. Oktober verkündet, seine Grenzkontrollen fortzusetzen, Deutschland und Dänemark am 12. Oktober sowie Schweden am 14. Oktober.

Wir wollen eine starke EU in den großen Fragen. Sicherheit und somit der Schutz der EU-Außengrenzen zählen zu diesen großen Fragen!