Anlässlich der aktuellen Europastunde in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass der Forderung der Neos nach einer „Neugründung“ Europas eine klare Absage zu erteilen ist. Europa ist so stark integriert wie nie zuvor, eine Neugründungsdebatte schadet der Weiterentwicklung der EU. Es gilt angesichts des drohenden Brexit, alles zu unternehmen, um die enge Verknüpfung und Zusammenarbeit von Großbritannien und der EU auch in Zukunft zu erhalten, wie es auch Bundesminister Gernot Blümel gesagt hat.

Auch die von den Neos geforderten „Vereinigten Staaten von Europa“ sind ein falscher Ansatz und bringt Europa nicht weiter. Bei 24 Amtssprachen und elf Währungen, die es innerhalb der EU gibt, und nach nicht einmal 30 Jahren politischer Union bewegen sich die Neos fernab der realen Situation in der EU. Die Nationalstaaten sind ein wesentlicher Teil der Bewältigung der großen Herausforderungen und nicht das Problem für die EU.

Das Programm der Bundesregierung ist ein Wegweiser dafür, wie sich die EU weiterentwickeln soll. „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.“, heißt es da. Die EU soll ihre Aufgaben weniger, aber dafür effizienter wahrnehmen. Nur so werden wir einen möglichst großen Teil der Bevölkerung für die EU – für die es keine Alternative gibt – begeistern können. Und nur so werden wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

Unser Ziel ist eine Union der Regionen, ein Europa der Subsidiarität, in dem die Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. Und wir stehen für eine schlanke EU, die sich auf die großen Fragen konzentriert und in der unsere Europaabgeordneten die österreichischen Interessen stark vertreten.

Im Rahmen einer Aussprache informierte Dr. Christian Burgsmüller, Mitglied des Kabinetts der EU-Handelskommissarin Cecila Malmström, die Mitglieder des Europaausschusses des Nationalrates über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik. Zentrale Themen waren hier die Handelsbeziehungen EU-USA-China oder geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), Australien, Neuseeland oder Japan. Darüber hinaus erläuterte er die Probleme im Welthandel seit US-Präsident die Arbeit in der WTO blockiert und TTIP gestoppt hat.

Eine Delegation aus der Republika Srpska, einer Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, mit Präsidentin Željka Cvijanović an der Spitze sowie der Vorsitzende des Vorstands des Institutes der Regionen Europas (IRE) Franz Schausberger waren bei mir zu Gast. Zentrales Thema der Gespräche war die politische Lage nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Oktober 2018, die sich als sehr kompliziert darstellt.

Die Beziehungen Österreichs zu Bosnien-Herzegowina sind eng und sehr dicht und auf allen Ebenen sehr gut ausgebaut. Das hat viele Gründe, historische und aktuelle. Österreich hat 90.000 Flüchtlinge während des Bosnien-Krieges in den 1990er Jahren aufgenommen. Rund 20.000 leben heute noch in Österreich. Österreichische Firmen sind die stärksten Investoren in Bosnien-Herzegowina.

Bereits zum fünften Mal luden wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld zum Neujahrsempfang ein, diesmal ins Hotel Restaurant Gruber in Pöllau. Bürgermeister und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nutzten die Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer war dieses Mal der Ehrengast. Der Schwerpunkt seiner Ausführungen lag in den bevorstehenden Europawahlen im Mai, wo wir zulegen wollen. Es war darüber hinaus eine große Freude für uns, auch die neue Klubobfrau im ÖVP-Landtagsklub Barbara Riener und Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg beim Neujahrsempfang begrüßen zu können.

Die positive Aufbruchsstimmung was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft war ebenso spürbar, wie das Vertrauen in die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Mit dem Botschafter der Republik Jemen in Wien, Haytham Shoja’aadin besprach ich die humanitäre Situation im Jemen. Die Lage ist hier äußerst prekär: Von den ca. 28 Millionen Einwohnern sind durch den Kriegszustand bis zu 22,2 Millionen (ca. 80% der Bevölkerung) auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Angesichts dieser dramatischen Lage hat die österreichische Bundesregierung entschieden, aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Jemen bereit zu stellen.