Regelmäßig treffe ich mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages Gunther Krichbaum zusammen, um unsere europapolitischen Aktivitäten abzustimmen. In unserem ausführlichen Gespräch ging es um aktuelle Fragen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik der EU sowie um die bevorstehenden Europaparlamentswahlen.

Heute war ich beim Runden Tisch um 22.25 Uhr auf ORF 2 zum Thema „Wie geht es beim Brexit weiter?“ zu Gast. Hier betonte ich: „Die Parteien im Unterhaus in London müssen rasch einen Ausweg aus der chaotischen Situation finden. Niemand in der EU und auch niemand in Österreich hat den Briten den Sessel vor die Tür gestellt.Sie haben mit einer Volksabstimmung diese Entscheidung getroffen, die jetzt Großbritannien und der EU schadet.“

Mit dem Präsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE diskutierte ich die Situation in der Ukraine und mögliche Initiativen der OSZE im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine. Letztes Jahr habe ich in Russland, den USA, der Türkei und Bosnien-Herzegowina Wahlen für die OSZE beobachtet. Auch heuer werde ich diese interessante Tätigkeit fortsetzen.

Mit Bezirksgeschäftsführer Herbert Kogler und den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer präsentierte ich unsere Arbeitsschwerpunkte für 2019. Bei den Europaparlamentswahlen am 26. Mai wollen wir uns von 38,29 Prozent auf über 40 Prozent verbessern. Inhaltlich sind die Themen Arbeitsplätze und Digitalisierung im ländlichen Raum sowie die Sicherung der Pflege an der Spitze unserer Aktivitäten.

Der Präsident des Schwedischen Reichstages, Andreas Norlén unterstützt die Position von Österreich, nationale Parlamente stärker in die EU-Rechtssetzung einzubinden.
Mit Abgeordneten Roman Haider besprach ich auch die schwierige Regierungsbildung in Schweden, die in den Händen des Reichstags-Präsidenten liegt.