Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zur EU-Jahresvorschau 2019 betonte ich, dass Österreich auch im Jahr 2019 als aktiver und verlässlicher Partner an der Gestaltung und Weiterentwicklung der EU mitwirken wird.

Hierbei ist nicht nur der alles überschattende Brexit ein Thema, auch der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ist sehr herausfordernd. Klar ist, dass die EU nach dem Austritt Großbritanniens schlanker, sparsamer und effizienter werden muss, denn der Brexit wird sich nicht zuletzt auch auf das EU-Budget auswirken. Österreich ist jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet und tut alles, damit es doch noch zu einem geordneten Brexit kommen kann.

Erfreulich ist, dass die Stimmungslage zur Europäischen Union in der Bevölkerung positiv ist – so zeigt das letzte Eurobarometer, dass 77 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die EU positiv oder neutral bewerten. Dies stellt im Jahr der Europawahlen am 26. Mai einen Rekordwert dar, den die EU-Kommission nicht zuletzt auf die erfolgreiche Ratspräsidentschaft Österreichs zurückführt. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführte Regierung reagiert sensibel auf die Sorgen der Menschen und nimmt sie ernst, das hat auch unser entschlossenes Handeln beim Thema Migration gezeigt.

Beim informellen Gipfel im rumänischen Sibiu wird es in weiterer Folge um die künftige Ausrichtung der EU gehen. Die österreichische Bundesregierung hat sich klar festgelegt, welche EU wir wollen. Dazu steht im Regierungsprogramm: „Im Sinne der Subsidiarität wollen wir darauf hinwirken, dass die EU sich auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.“ Österreich wird auch im Jahr 2019 als aktiver und verlässlicher Partner an der Gestaltung und Weiterentwicklung der EU mitwirken!