Der CSU Kreisverband Landshut-Stadt befindet sich in diesen Tagen auf einer Klausur- und Studienfahrt in Wien. Gestern war die Gruppe mit Kreisvorsitzenden Stadtrat Dr. Thomas Haslinger an der Spitze bei mir zu Gast in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs.

In meinen Ausführungen erläuterte ich die aktuelle innenpolitische Situation in Österreich sowie die wichtigsten Beschlüsse der Nationalratssitzungen in dieser Woche, wie etwa die Neuregelung des Konsulargesetzes oder die neue Sozialhilfe. Ein weiteres zentrales Thema war die Europawahl am 26. Mai, wo uns die große Unterstützung für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei Manfred Weber, der ja aus der CSU kommt, verbindet.

Im Rahmen meiner Plenarrede zur Reform des Konsulargesetzes betonte ich, dass es für Menschen, die sich terroristischen Organisationen anschließen, keine Hilfe geben kann. Diese Personen haben keinen Anspruch auf den Beistand Österreichs, da sie sich durch ihr Verhalten von Österreich selbst abgekehrt haben!

Die vor dem Hintergrund der vermehrten Rückkehr von IS-Kämpfern entstandene Neuregelung dieses Gesetzes sieht vor, dass die Gewährung konsularischen Schutzes abgelehnt werden kann, wenn dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wird. Schließlich ist das Konsulargesetz dazu gedacht, Österreicherinnen und Österreicher zu unterstützen, die im Ausland in Not geraten und unsere Unterstützung brauchen.

Das neue Konsulargesetz ist darüber hinaus ein Beitrag, dass EU-Bürgerinnen und Bürger weltweit ein Netz konsularischer Unterstützung in Anspruch nehmen können, die Menschen außerhalb der EU so nicht haben. Das hilft Österreichern besonders dort, wo wir keine Vertretungsbehörden haben, was zum Beispiel in vielen afrikanischen Ländern der Fall ist. Hier zeigt die EU, dass sie ihre Bürger schützt und ihnen nützt!

Anlässlich des Gedenktags für den Völkermord an den Armeniern am 24. April trafen die Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Armenien den neuen  armenischen Botschafter Armen Papikyan zu einem Gespräch. Themen waren unter anderem auch die aktuelle Lage in Armenien sowie Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Österreich und Armenien verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Der erste armenische Kaufmann erhielt bereits 1665 in der heutigen Wiener Rothenturmstraße von Kaiser Leopold I. das Privileg, Kaffee zu verkaufen. Auch die armenisch-katholische Mechitaristenkongregation kam bereits 1805 nach Wien und ist bis heute aktiv.

© Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Den Botschafter der Republik Türkei in Wien, Ümit Yardım, traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Trotz politischer Verstimmungen in der Vergangenheit ist und bleibt die Türkei ein wichtiger Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa ebenso bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist.

Gestern war eine Delegation des Ausschusses für Europäische Integration des ukrainischen Parlaments zu Gast in Wien. Am Programm stand auch eine Aussprache mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Nationalrates. Im Zentrum stand die aktuelle Situation in der Ukraine wie die gestrige Präsidentschaftswahl, wo ich auch als OSZE-Wahlbeobachter im Einsatz war.

Unsere beiden Länder haben lange historische Verbindungen. So war der westliche Teil der Ukraine um Lemberg bis 1918 Teil der Habsburgermonarchie. Österreich war auch einer der ersten Staaten, der die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 anerkannte. Weiter intensiviert wurden die Beziehungen auch durch den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017.

Wirtschaftlich wird Österreich in der Ukraine als Tor zum Westen gesehen – nicht nur aufgrund der geographischen Nähe (die Grenze zur Ukraine liegt näher an Wien als die zur Schweiz), sondern auch aufgrund der guten verkehrstechnische Anbindung – Kiew ist etwa per Flugzeug mit Wien mehrmals täglich verbunden. Österreich zählt daher auch zu den größten ausländischen Investoren in der Ukraine.