Die Botschafterin der Republik Finnland Pirkko Hämäläinen stellte heute die Prioritäten des finnischen EU-Ratsvorsitzes Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament vor. Finnland, das gemeinsam mit Österreich 1995 der EU beigetreten ist, hat mit 1. Juli 2019 zum dritten Mal den EU-Vorsitz übernommen, diesmal unter dem Motto „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“.

Die vier Schwerpunkte des finnischen Vorsitzes sind die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus stehen eine umfassende Migrationssteuerung sowie der mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) der EU im Vordergrund. Beim Thema Finanzrahmen verbindet Österreich und Finnland, dass wir beide Nettozahler sind.

Im Rahmen meiner Plenarrede zum Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur betonte ich, dass die Ukraine am Scheideweg sei. Österreich könne hier einen Beitrag leisten, die Zivilgesellschaft und somit die Demokratie in der Ukraine zu stärken.

Das in der heutigen Nationalratssitzung behandelte Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine soll eine verstärkte Zusammenarbeit bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen, der Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei Übersetzungen von Literaturwerken und Fachliteratur bringen. Im Bildungssystem ist zudem ein Know-how Transfer vorgesehen, durch den es u.a. zu Partnerschaften zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen kommen soll.

Die Ukraine ist aktuell am Scheideweg: Der politisch bis dahin völlig unbekannte Wolodymyr Selenskyj gewann im Mai die Präsidentschaftswahlen und erbte damit große Probleme: Politik und Wirtschaft sind durchzogen von Korruption, in der Ostukraine herrscht nach wie vor Krieg. Auch bei der Parlamentswahl am 21. Juli könnte die neue Selenskyj-Partei gewinnen. Aber was ist von dem gelernten Schauspieler zu erwarten, fragten sich Experten und Politiker. Ein demokratischer Selenskyj wäre auf jeden Fall ein Segen für die Ukraine.

Neben dem Abkommen mit der Ukraine wurden auch noch zwei weitere außenpolitische Themen behandelt. Die Erklärung, warum Österreich Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erhebt sowie die Ratifikation des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, womit Österreich sein Bekenntnis zur effektiven Abschaffung der Zwangsarbeit bekräftigt.