Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahlen war ich zu einer Diskussionsveranstaltung mit insgesamt 270 HAK-Schülerinnen und Schülern aus Feldbach und Fürstenfeld zu Gast. Die Veranstaltung begann mit der Vorführung des Dokumentarfils „Inland“ von Ulli Gladik und wurde mit einer Diskussion über den Film und über weitere aktuelle innenpolitische Themen fortgesetzt. Besonders spannend fand ich das Diskussionsformat, wo jeder Parteienvertreter an einem eigenen Tisch mit kleinen Schülergruppen jeweils rund 15 Minuten diskutieren konnte. So konnte ich gut auf die einzelnen Fragen der Schülerinnen und Schüler eingehen.

Besonders wichtig war mir in den Gesprächen darauf hinzuweisen, dass nur mit Sebastian Kurz und der Volkspartei eine zukunftsfähige Politik möglich ist. Als Bundeskanzler hat er bereits gezeigt, dass er Österreich in die richtige Richtung führt: Denn unser Land hat in den letzten eineinhalb Jahren eine echte Trendumkehr geschafft: Wir haben die jahrzehntelange Schuldenpolitik beendet, die kleinen und mittleren Einkommen arbeitender Menschen entlastet und die illegale Migration nach Österreich erfolgreich bekämpft.

Aber wir sind noch nicht am Ziel. Um Österreich weiter nach vorne zu bringen, gilt es die großen Zukunftsthemen anzupacken: Arbeit, von der man leben kann, die Sicherung eines Alterns in Würde durch neue Wege in der Pflege und die Wahrung unserer österreichischen Identität. Es geht uns aber auch um weitere steuerliche Entlastungen und den Ausbau der Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz.

Bei der Bezirksvorstandssitzung des ÖAAB Hartberg-Fürstenfeld standen die beiden bevorstehenden Wahlgänge im Vordergrund. Für die Landtagswahlen am 24. November wurden hier bereits erste Weichen gestellt. Der ÖAAB hat mit Bezirksobmann Franz Haberl und Susanne Fabian seine zwei Kandidaten nominiert.

Haberl verfügt bereits über langjährige Erfahrung in der Arbeitnehmervertretung wie etwa als stellvertretender Landesvorsitzender im Gewerkschaftsbund sowie in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) oder als Kammerrat in der AK Steiermark. Susanne Fabian kandidierte bereits bei der Landtagswahl 2015 und setzt sich als Personalvertreterin bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld sehr engagiert für die Bediensteten ein.

Der Europaausschuss des Nationalrates, dessen Vorsitzender ich bin, behandelte in seiner heutigen Sitzung in Anwesenheit der Ministerinnen Maria Patek (Landwirtschaft) und Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft) das in Aussicht genommene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay).

Die Volkspartei hat festgehalten, dass sie dem jetzt vorliegenden EU-Mercosur Abkommen nicht zustimmen kann. Die Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards heimischer Lebensmittel sowie faire Marktbedingungen für die österreichische Landwirtschaft sind für uns nicht verhandelbare Kriterien.

Große Besorgnis erzeugt auch die Abholzung des Regenwaldes, vor allem in Brasilien, aber auch in anderen tropischen Ländern. Dieses Thema ist gerade in den vergangenen Wochen wieder aktuell geworden. Durch dieses Abkommen werden die Großproduzenten in den Mercosur-Staaten unterstützt und dadurch erhöht sich die Gefahr einer weiteren Regenwaldabholzung. Ein Kilogramm Rindfleisch aus Österreich verursacht 14 kg CO₂-Ausstoß, ein Kilogramm Rindfleisch aus Südamerika hingegen 80 kg CO₂-Ausstoß.

Eine Delegation der Botschaften von Kanada, Australien und Neuseeland war bei mir zu Gast, um sich über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in Österreich, insbesondere über die Nationalratswahl, zu informieren. In meinen Ausführungen betonte ich, dass die Stimmung für Sebastian Kurz und die Volkspartei sehr gut sei.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien und Neuseeland verbunden.

Den ehemaligen russischen Spitzendiplomaten und jetzigen Politiker Sergei Kisljak traf ich in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs zu einem Gespräch. Kisljak war zuerst russischer Botschafter bei der NATO von 1998 bis 2003 und danach von 2008 bis 2017 Botschafter Russlands in den USA. Seit 2017 ist er Mitglied des russischen Föderationsrates, wo er das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten innehat.

In einem ausführlichen Gespräch erläuterten wir das Verhältnis der EU zu Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise.