Bei der erweiterten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz in Hartberg zogen wir Bilanz über die Landtagswahl in der Steiermark am vergangenen Sonntag. Nicht nur das hervorragende Ergebnis von 36,05% für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die Steirische Volkspartei bereitete Grund zur Freude: Mit 50,17% und einem Zugewinn von über 10% erreichte die ÖVP im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld das steiermarkweit beste aller Bezirksergebnisse.

Auch im Wahlkreis Oststeiermark mit seinen drei Bezirken Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz haben wir mit einem Plus von 9,1% auf 47,2% starke Zugewinne erzielt und sind der mit Abstand stärkste Wahlkreis. Hier haben wir ein Grundmandat dazugewonnen und stellen nun 5 Abgeordnete: Hubert Lang, Silvia Karelly, Franz Fartek, Julia Majcan und Andreas Kinsky. Dazu kommt noch der Hartberger Lukas Schnitzer über die Landesliste, womit in jedem Bezirk zwei Landtagsabgeordnete und je ein Abgeordneter zum Nationalrat die Interessen der Region vertreten.

Jetzt gilt es, diesen Schwung für die Gemeinderatswahlen im März 2020 mitzunehmen. Schließlich haben wir hier eine starke Position zu verteidigen: 2015 erreichten wir Bezirksergebnis von 59 Prozent und stellen 32 der 36 Bürgermeister.

Die ÖVP Neudau mit Ortsparteiobmann Hanns Kottulinsky und Gemeindekassier Walter Säckl an der Spitze lud zum traditionellen Wildschweinessen ein. Die ÖVP-Ortspartei erfuhr in der seit jeher von der SPÖ dominierten Gemeinde in den letzten Jahren einen starken Aufschwung.

So konnte die ÖVP bei der Gemeinderatswahl 2015 den Gemeindekassier gewinnen, der bisher von der SPÖ gestellt wurde. Auch bei den Europa- und Nationalratswahlen erreichte die Volkspartei starke Zuwächse – bei den Nationalratswahlen kam die ÖVP bis auf 14 Stimmen an die SPÖ heran. Entsprechend motiviert geht die ÖVP Neudau auch in die bevorstehenden Wahlgänge Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko war in dieser Woche in Wien zu Gast, wo eine Aussprache mit Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen stattfand. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Beziehung Weißrusslands zur Europäischen Union im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ sowie die Menschenrechtslage im Land.

Auf bilateraler Ebene verbindet unsere Länder eine sehr gute Beziehung, die sich auch positiv auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirkt: So sind knapp über 80 österreichische Firmen derzeit in Weißrussland niedergelassen und Österreich ist unter den TOP-3-Investoren im Land.

Für große Kritik sorgt nach wie vor die Menschenrechtslage im Land. Das konnte ich vor einigen Jahren selbst erleben: Ich habe im Jahr 2011 an einem bewegenden Parteitag der Weißrussischen Christdemokraten BCD in Minsk als Gastredner teilgenommen. Damals musste der Vize-Parteiobmann der BCD seine Grußworte aus dem Gefängnis übermitteln, der Parteitag wurde mit staatlicher Gewalt abgebrochen.

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Stunde der ÖVP zum Thema: „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“ betonte ich, dass die EU selbst nur so stark sein kann, wie es die einzelnen Mitgliedsstaaten sind. Daher müssen wir gemeinsam alles tun, dass Österreich stark und an der Spitze der EU bleibt!

Ob Rechtsstaatlichkeit, Migration, Haushaltsprobleme, Brexit – die Liste der innereuropäischen Herausforderungen ist zweifelsohne eine lange. Während bei der Rechtsstaatlichkeit zweifelsohne Polen, Ungarn oder Rumänien mehr gefordert sind, sind die Haushaltsprobleme Italiens, der viertgrößten Volkswirtschaft Europas, das eine Verschuldung von mehr als 130 Prozent hat wie Griechenland ein ebenso großes Problem. Ja, die Herausforderungen sind groß, aber noch haben wir es selbst in unserer Hand, wo die Reise hingeht.

Die erste Nagelprobe für die neue Kommission ist der neue mehrjährige Finanzrahmen von 2021-2027. Wir wollen hier eine faire Lastentragung, eine Verknüpfung von klaren Spielregeln, was Rechtsstaatlichkeitsfragen betrifft, genauso wie die Einhaltung einer sparsamen Haushaltspolitik in der EU aber auch in den Mitgliedsstaaten.

Nun gilt es nach dem Brexit, dass wir uns gemeinsam auf zwei Grundtugenden der EU wieder besinnen. Das sind die Kompromissfähigkeit, die bei allen 28 Mitgliedsstaaten gegeben sein muss wie auch die Solidarität innerhalb der EU.

Europa ist in bewegten Zeiten, zweifelsohne. Das bedeutet für Österreich, alles zu tun, dass wir selbst stark bleiben, wirtschaftlich aber auch was unsere Lebensqualität und unsere Rolle als aktiver Partner der EU betrifft. Österreich hat sich hier immer als verlässlicher und aktiver Partner der EU gesehen und so war es auch im letzten Regierungsprogramm niedergeschrieben. Wir als Volkspartei werden auch alles dafür tun, damit dies auch im neuen Regierungsprogramm so fortgesetzt wird!