Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Stunde der ÖVP zum Thema: „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“ betonte ich, dass die EU selbst nur so stark sein kann, wie es die einzelnen Mitgliedsstaaten sind. Daher müssen wir gemeinsam alles tun, dass Österreich stark und an der Spitze der EU bleibt!

Ob Rechtsstaatlichkeit, Migration, Haushaltsprobleme, Brexit – die Liste der innereuropäischen Herausforderungen ist zweifelsohne eine lange. Während bei der Rechtsstaatlichkeit zweifelsohne Polen, Ungarn oder Rumänien mehr gefordert sind, sind die Haushaltsprobleme Italiens, der viertgrößten Volkswirtschaft Europas, das eine Verschuldung von mehr als 130 Prozent hat wie Griechenland ein ebenso großes Problem. Ja, die Herausforderungen sind groß, aber noch haben wir es selbst in unserer Hand, wo die Reise hingeht.

Die erste Nagelprobe für die neue Kommission ist der neue mehrjährige Finanzrahmen von 2021-2027. Wir wollen hier eine faire Lastentragung, eine Verknüpfung von klaren Spielregeln, was Rechtsstaatlichkeitsfragen betrifft, genauso wie die Einhaltung einer sparsamen Haushaltspolitik in der EU aber auch in den Mitgliedsstaaten.

Nun gilt es nach dem Brexit, dass wir uns gemeinsam auf zwei Grundtugenden der EU wieder besinnen. Das sind die Kompromissfähigkeit, die bei allen 28 Mitgliedsstaaten gegeben sein muss wie auch die Solidarität innerhalb der EU.

Europa ist in bewegten Zeiten, zweifelsohne. Das bedeutet für Österreich, alles zu tun, dass wir selbst stark bleiben, wirtschaftlich aber auch was unsere Lebensqualität und unsere Rolle als aktiver Partner der EU betrifft. Österreich hat sich hier immer als verlässlicher und aktiver Partner der EU gesehen und so war es auch im letzten Regierungsprogramm niedergeschrieben. Wir als Volkspartei werden auch alles dafür tun, damit dies auch im neuen Regierungsprogramm so fortgesetzt wird!